Bau von Kohlekraftwerk in Mannheim genehmigt - Proteste von Umweltschützern

    Damit würden rechtsstaatliche Verfahren außer Kraft gesetzt, kritisierten die Grünen im Mannheimer Gemeinderat. Die Grosskraftwerk Mannheim AG (GKM), ein Gemeinschaftsunternehmen der Energieunternehmen, die MVV <MVV.ETR>, RWE<RWE.ETR> und EnBW <EBK.FSE>, will bis 2013 für 1,2 Milliarden Euro ein neues Kohlekraftwerk auf ihrem Betriebsgelände in Mannheim errichten.

BAUFELD WIRD AB MITTWOCH EINGERICHTET

    Dafür wird von diesem Mittwoch an das Baufeld im östlichen Bereich des GKM-Geländes eingerichtet. Nach Angaben von Unternehmenssprecher Thomas Schmidt wird mit der Rodung begonnen. "Wir wollen die Natur möglichst wenig stören. Darum starten diese Arbeiten kurzfristig, bevor die Vögel ihre Nistplätze errichten", sagte Schmidt. Das Unternehmen werde von einem Ornithologen beraten. Neben Buschwerk würden etwa 30 Bäume gefällt, die unter die Baumschutzverordnung der Stadt Mannheim fielen.

    Darüber hinaus hat das Regierungspräsidium genehmigt, Wasserleitungen und Kabelkanäle zu verlegen, Bodenplatten zu legen oder Gleisanlagen zurückzubauen. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde hat sie für die Arbeiten eine Reihe von Auflagen erlassen; zum Artenschutz und solche, mit denen Staub- und Lärmbelästigungen in Grenzen gehalten werden sollen. Nach vorläufiger Prüfung des gesamten immissionsschutzrechtlichen Antrags könnten die Arbeiten zulassen werden, hieß es von der Behörde.

5.700 EINWENDUNGEN

    Das Genehmigungsverfahren selbst wird laut Regierungspräsidium wahrscheinlich Ende Mai, Anfang Juni abgeschlossen sein. Der Behörde liegen insgesamt rund 5.700 Einwendungen gegen das neue Kohlekraftwerk vor - die meisten davon als Unterschriftenlisten. Sollte die Aufsichtsbehörde wider Erwarten kein grünes Licht für den Bau des Kohlekraftwerks geben, muss die GKM die Veränderungen rückgängig machen. Dazu sei das Unternehmen verpflichtet, betonte die Behörde.

    "Die GKM und ihre Eigner schaffen nun mit Hilfe und mit dem Segen des Regierungspräsidiums Fakten an der Baustelle", kritisierte Gerhard Fontagnier vom Bündnis "Für die Energiewende - Nein zu Block 9". Die Vorgehensweise sei "ignorant und perfide". Die Umweltschützer wollen juristische Schritte gegen das Genehmigungsverfahren vorbereiten./vk/DP/nl