05.02.2024 08:52:38

SPD-Fraktionsvize: Staatsfonds für Investitionen in Infrastruktur

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz einen Staatsfonds ins Gespräch gebracht. Sie finde es wichtig, neue Wege zu prüfen, die zwischen Steuern erhöhen und Schulden machen lägen, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. "Und deswegen haben wir uns als SPD - sowohl als Fraktion als auch als Partei - für einen Staatsfonds, also einen sogenannten Deutschlandfonds, ausgesprochen, der auch noch mal massiv privates Kapital über eine Kapitalsammelstelle heben kann." Das sei etwas ganz Neues, sagte Hubertz. So könne in die Infrastruktur investiert werden.

Hintergrund sind Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), um deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Habeck hatte in der vergangenen Woche ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht, um Firmen zu entlasten. Er nannte etwa Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Lindner lehnte ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden.

Die Minister zeigten sich am Wochenende jedoch offen dafür, gemeinsam an Maßnahmen zu arbeiten. Lindner schlug im ARD-"Bericht aus Berlin" vor, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Habeck verwies in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf das Wachstumschancengesetz der Regierung, das wegen Bedenken der Länder die Hürde Bundesrat noch nicht genommen hat. Seine Idee eines Sondervermögens bezeichnete er als "Einladung", um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden./asn/DP/nas

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