Zyperns Parlament lehnt umstrittenes Rettungspaket ab

An den Rückhalt der Abgeordneten glaubte selbst Präsident nicht mehr: "Wir haben das Gefühl, dass das Parlament das Gesetz zur Sonderabgabe ablehnen wird", hatte er der Zeitung The Guardian" nur wenige Stunden vor dem Votum gesagt. Für diesen Fall arbeite seine Regierung jedoch schon an einem Alternativplan, versicherte er. Wie der aussieht, ist derzeit aber noch unbekannt.

Mit der Ablehnung der Zwangsabgabe ist der Kern des Rettungspakets für Zypern bedroht. Bedingung für die geplanten 10 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM ist der Eigenanteil des Inselstaates von 7 Milliarden Euro. Die sollen zum größten Teil aus der Sonderabgabe auf Bankeinlagen finanziert werden. Darüber war am Wochenende heftiger politischer Streit ausgebrochen, empörte Zyprioten zogen vor den Präsidentenpalast.

Einziger Lichtblick in der verfahrenen Situation ist aktuell, dass sich Rücktrittsmeldungen um Finanzminister Michael Sarris als falsch erwiesen haben. Das hatten die Nachrichtenagentur Reuters und der Fernsehsender CNBC gemeldet. Via Reuters erteilte der Finanzminister diesen Gerüchten aber eine Absage. Damit bleibt der Eurogruppe ein wichtiger Ansprechpartner in Zypern erhalten.

Der Streit dreht sich darum, wie stark und ob Kontoinhaber überhaupt finanziell belastet werden soll. Der jetzt zur Abstimmung stehende Vorschlag sah einen Freibetrag von 20.000 Euro vor. Auf Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro wäre demnach eine Steuer von 6,75 Prozent fällig, während die Zwangsabgabe auf Spareinlagen über 100.000 weiter bei 9,9 Prozent liegen sollte. Noch am Wochenende hatte die Regierung in Nikosia sämtliche Einlagen unter 100.000 Euro mit einer Steuer von 6,75 Prozent belegen wollen.

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March 19, 2013 14:41 ET (18:41 GMT)

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Von Matina Stevis und Alkman Granitsas

NIKOSIA--