WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/09. und 10. Mai 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Unionsfraktion bremst Merkels Klima-Ambitionen aus

Die Unionsfraktion bremst die Klimaschutz-Ambitionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Merkel hatte sich kürzlich in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog hinter die verschärften Klimaziele der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 gestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert diese Ziele nun aber im Entwurf eines Positionspapiers als eine "weit reichende Zielverschärfung", die Deutschland massiv belasten könnte. Die Nachschärfung der Klimaziele sei nur bei einer neuen Lastenverteilung innerhalb der EU akzeptabel.

Union in RTL/ntv-Trendbarometer wieder bei 40 Prozent

Zum ersten Mal seit August 2017 erreicht die CDU/CSU im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer wieder 40 Prozent, ein Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte, die Grünen können einen Prozentpunkt hinzugewinnen, wie die Mediengruppe RTL Deutschland mitteilte. Beide liegen jetzt gleichauf bei 15 Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt, FDP und AfD bleiben unverändert.

SPD in Sonntagsumfrage wieder vor den Grünen

Die SPD hat in der Wählergunst wieder einen deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Wohe auf 17 Prozent (+2), die Grünen hingegen nur auf 14 Prozent (-1). Klar stärkste Kraft bleibt die Union. Sie legt einen Punkt zu und kommt in dieser Woche auf 38 Prozent.

Merkel richtet Hilfszusage an Künstlerinnen und Künstler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kulturschaffenden in ihrem Video-Podcast Unterstützung angesichts der Corona-Pandemie zugesagt. Die Hilfsprogramme ihrer Regierung sollten sicherstellen, dass die "kulturelle Landschaft auch nach der Überwindung der Pandemie, nach der Überwindung dieses tiefen Einschnitts weiterexistieren kann", sagte Merkel in der am Samstag im Internet veröffentlichten Botschaft. In der derzeitigen Phase der Unsicherheit wolle die Regierung den Künstlerinnen und Künstlern "Brücken" in die Zukunft bauen.

Scholz will Förderprogramme für Kunst und Kultur

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kündigte er drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen", betonte der Vizekanzler. Außerdem kündigte Scholz an: "Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist. Drittens bräuchten auch die Kommunen massive Unterstützung, sagte Scholz.

Deutschlandweit Demonstrationen gegen Corona-Auflagen

Deutschlandweit haben am Samstag tausende Menschen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen demonstriert. Auf dem Alexanderplatz in Berlin kam es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten. Auf dem Münchner Marienplatz und in Stuttgart fanden ebenfalls Großkundgebungen statt. Weitere Versammlungen wurden unter anderem aus Bremen, Köln, Dortmund und mehreren sächsischen Orten gemeldet.

EU prüft nach EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) erwägt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den grünen EU-Finanzpolitiker Sven Giegold hervor, den dieser am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte. Ähnlich äußerte sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova in der FAS. Lob für Karlsruhe kam dagegen aus Polen.

Polens Regierungschef begrüßt EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Europäischen Zentralbank begrüßt. Das Karlsruher Urteil vom vergangenen Dienstag sei "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", schrieb er in einer Mitteilung an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).

Altmaier fordert europäische Industriestrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat anlässlich des Europatags am 9. Mai eine europäische Industriestrategie gefordert. Die EU müsse die globale Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft dringend steigern, erklärte Altmaier am Samstag. "Digitale Transformation, Stärkung der industriellen Basis wie auch des Mittelstands, und starke internationale Handelsregeln sind Schlüsselelemente für einen modernen, globalen europäischen Wirtschaftsraum von morgen", betonte der Minister.

Scholz pocht wegen Corona-Krise auf höhere Steuern für Reiche

Angesichts der Milliardenlasten durch die Corona-Krise pocht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf höhere Steuern für besonders vermögende Bürger. Die Bürger, die "sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten", sagte Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag aus Berlin.

Deutsche und französische Parlamentarier fordern Grenzöffnung

In einem gemeinsamen Aufruf haben deutsche und französische Parlamentsabgeordnete eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern gefordert. Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beidseits der Grenze könnten die Beschränkungen "nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden", schrieben die zwölf Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in dem Aufruf, der AFP am Samstag vorlag. Die Grenzübergänge müssten "unverzüglich" wieder geöffnet werden. "Das kann keinen Tag länger dauern!"

Maas kritisiert britische Regierung und warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche

Kurz vor der nächsten Runde der Brexit-Gespräche hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einem Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU gewarnt. "Es ist besorgniserregend, dass Großbritannien sich bei zentralen Punkten in den Verhandlungen weiter von unserer gemeinsam vereinbarten Politischen Erklärung entfernt", sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen. "Das geht so nicht, denn die Verhandlungen sind ein Gesamtpaket, so wie es in der Politischen Erklärung angelegt ist."

Tourismus-Präsident warnt vor 1 Million Arbeitslosen in seiner Branche

Der Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, rechnet mit einer hohen Arbeitslosigkeit in seiner Branche, falls Hilfen der Politik gegen die Folgen der Coronakrise ausbleiben. "Wir schätzen, dass von den rund 3 Millionen Beschäftigten in Tourismus und Gastgewerbe rund 1 Million von Arbeitslosigkeit bedroht sind", sagte Frenzel in einem Interview der Welt am Sonntag. "Rund 70 Prozent erhalten jetzt schon Kurzarbeitergeld."

Großbritannien plant Quarantänepflicht für Einreisende - Presse

Großbritannien plant laut Medienberichten die Einführung einer zweiwöchigen Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland. Von der Maßnahme ausgenommen werden sollen lediglich Menschen, die aus dem Nachbarland Irland ins Vereinigte Königreich kommen, wie die Zeitung The Times berichtete. Laut dem Sender BBC soll die Quarantänepflicht Ende Mai in Kraft treten.

Von der Leyen, Michel und Sassoli fordern stärkere Bekämpfung der Pandemie

In der Coronavirus-Krise haben die Spitzen der EU-Institutionen vor einer Schwächung der Europäischen Union gewarnt. "Europa ist momentan sehr zerbrechlich", schreiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Nur eine starke Europäische Union kann unser gemeinsames Erbe und die Wirtschaft unserer Mitgliedsstaaten beschützen", betonen sie. Von der Leyen, Michel und Sassoli fordern größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen.

RKI: Geschätzte Corona-Reproduktionszahl in Deutschland wieder bei mehr als eins

Die Corona-Pandemie in Deutschland gewinnt möglicherweise wieder an Dynamik: Die Reproduktionszahl stieg auf einen Wert von mehr als eins, wie das Robert-Koch-Institut am Samstag in seinem täglichen Lagebericht zur Corona-Pandemie mitteilte. Die Experten schätzen den Wert demnach auf 1,10. Am Freitag war sie vom RKi noch auf 0,83 geschätzt worden.

Über 180 Corona-Infektionen bei Schlachthof-Arbeitern in Coesfeld nachgewiesen

Im nordrhein-westfälischen Kreis Coesfeld haben die Gesundheitsbehörden weitere Mitarbeiter des von der Corona-Pandemie betroffenen Schlachtbetriebs untersucht. Unter den Mitarbeitern seien bis Samstag 183 Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden, teilte der Landkreis mit. Insgesamt seien bei knapp 920 der rund 1.200 Mitarbeiter Abstriche entnommen worden; die Laborauswertungen dauerten noch an.

Nach Corona in Schlachthöfen mehr Kontrolle gefordert

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May 10, 2020 11:30 ET (15:30 GMT)