Westfalenpost: Ein notwendiger, aber nicht ausreichender erster Schritt Von Harald Ries

Hagen (ots) - Es war nur ein Vor-Gipfel. Für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche. Insofern ist die Zusage einer Verdopplung der Zahlungen des Bundes an die Länder ein gutes Zeichen, ein notwendiges, aber noch kein ausreichendes. Auch beim Geld ist eine weitergehende Entlastung der Kommunen dringend notwendig. Denn wenn die Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Stadt Leistungen für die Allgemeinheit kürzt, um die Versorgung der Flüchtlinge finanzieren zu können, wird die Akzeptanz der Aufnahme, die derzeit überwiegend gegeben ist, stark gefährdet. Auch deshalb ist es bedauerlich, dass die Kommunen in Berlin nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Doch mit Geld allein sind die Probleme der steigenden Zahlen nicht zu lösen. Und auf eine Entspannung durch einen gerechte EU-weite Verteilung ist derzeit nicht zu hoffen. Das macht weitere Maßnahmen nötig, über die schon länger gesprochen wird: Die Asylverfahren müssen massiv beschleunigt werden, damit Bewerber ohne Chancen möglichst schnell abgeschoben werden können. Auf der anderen Seite muss alles getan werden, um die Hilfesuchenden mit Bleibeperspektive möglichst schnell in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Beides ist ohne zusätzliche Stellen bei den entsprechenden Behörden nicht denkbar. Zugleich müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, die den Flüchtlingen das Leben schwer machen. Eine Verteilung stur nach dem Königsteiner Schlüssel und ohne Berücksichtigung verwandtschaftlicher Bindungen erweckt den Eindruck von Schikane. Und klar muss auch sein: Auch ein verbessertes Flüchtlingsmanagement ersetzt keine strategisch ausgerichtete Einwanderungspolitik

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