Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Facebook-Zensur

Womöglich werden in Zukunft häufiger Beiträge auf Facebook verschwinden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Betreiber, die Beiträge ihrer Nutzer zu zensieren. Grundlage sind nicht nur allein geltende Gesetze, sondern auch höchst volatile »Gemeinschaftsstandards«. Angesichts drohender Bußgelder wird Facebook im Zweifel wohl löschen. Sind die 500 neuen und die 700 Arvato-Zensoren ausgebildete Juristen? Wohl kaum.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war sich nicht zu schade, die Deutungshoheit über die Strafbarkeit von Inhalten an Privatfirmen abzutreten, statt die Justiz so auszustatten, dass diese ihre Aufgaben bewältigen kann. Es ist billiger, ein Gesetz zu machen, statt bestehende durchzusetzen. Auch, wenn das auf Kosten des Rechtsstaats und der Freiheit geht.

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