Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europa nach dem Brexit

Bielefeld (ots) - Das Entsetzen ist groß, die Ratlosigkeit noch größer: Die Briten wagen tatsächlich den Brexit! Und nun? Die Europäische Union steht ohne Zweifel vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Will sie diese bestehen, sind ein kühler Kopf und konsequentes Handeln gefragt. Und Deutschland trägt dabei die Hauptlast. Wohl bis zum Schluss hatten viele Europäer geglaubt, dass die Briten am Ende doch knapp für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen würden. Womöglich aber ist der Brexit für die EU der ehrliche und weniger schlechte Ausgang des britischen Referendums. Jetzt herrscht wenigstens Klarheit: Ein »Weiter so« kann es nicht geben. Das hatten zwar alle Politiker unisono auch für den Fall angekündigt, dass sich die Briten für den Verbleib in der EU entschieden hätten - einzig, es musste einem der Glaube fehlen. Denn schon zu oft hat die EU den Weg zum faulen Kompromiss gesucht und auch gefunden. Auch daher - Sünde Nummer eins - rührt ja das Unbehagen vieler Europäer an dieser europäischen Staatengemeinschaft. Jetzt ist ein solcher Weg verstellt. Die Briten haben ihn verbaut - in voller Ausübung ihrer Souveränität. Das verdient zuerst unseren Respekt und nicht unsere Schelte. Denn eine Gemeinschaft, die vor dem Votum ihrer Mitglieder geschützt werden muss, kann keine Gemeinschaft mit Zukunft sein. Das sollten all jene bedenken, die nun argumentieren, über eine so komplexe Frage wie die EU-Mitgliedschaft dürfe man das Volk einfach nicht abstimmen lassen. Schließlich ist es schon viel zu lange so, dass die mit dem »Projekt Europa« verbundene Verheißung nicht mehr überzeugend vermittelt wird - Sünde Nummer zwei - und sich weite Teile des Publikums enttäuscht oder ernüchtert abwenden. Das gilt übrigens für Italiener und Polen nicht minder als für die Briten. Gleichwohl zeigt ihr Weg, was falsch läuft. Denn als der britische Premierminister David Cameron im Jahr 2013 unter ganz anderen politischen Rahmenbedingungen das Referendum in Aussicht stellte, tat er das allein aus innenpolitischen Interessen. Er gibt damit das folgenschwerste, aber leider bei weitem nicht das einzige Beispiel für die Spezies Politiker ab, die
Sünde Nummer drei - den eigenen Vorteil suchen, indem sie die europäische Politik und Brüssel schlecht machen. Dass Camerons »Lohn« nun das jähe Ende der eigenen politischen Karriere ist, mag man als gerechte Strafe erfinden - an den Problemen ändert es wenig. Trost verschafft auch nicht die Tatsache, dass der Brexit den Briten längst nicht so viel nutzen wird, wie die knapp 52 Prozent glauben, die für »Leave« votiert haben. Im Gegenteil: Er wird ihnen im erheblichen Maße schaden - wirtschaftlich und politisch. Es sei denn, die EU würde abermals weich und lieferte den x-ten Nachschlag zum bekannten »Briten-Rabatt« - Sünde Nummer vier übrigens -, der schon über Jahre und Jahrzehnte hinweg den Keil in die Gemeinschaft getrieben hat. Das aber käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. Schon jetzt ist die Gefahr, dass andere Länder dem Beispiel der Briten folgen könnten, nicht von der Hand zu weisen. Stellt sich heraus, dass schon die Androhung eines Austritts lohnend sein könnte, hat die EU endgültig ihre Würde verloren. Gerade in der Stunde der Not verbietet sich ein Preisgeben der Regeln, andernfalls pulverisiert sich die Europäische Union selbst. Die Abgehobenheit weiter Teile der politischen Elite in Brüssel ist - Sünde Nummer fünf - unübersehbar. Eine ernsthafte und glaubwürdige Selbstkritik tut dringend Not. Zugleich aber sind Hasenfüßigkeit und Selbstverzwergung das Letzte, was Europa jetzt hilft. Oder wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ganz knapp gesagt hat: »Out is out.« Die EU steht am Abgrund, und ein falscher Schritt kann das Haus Europa zum Einsturz bringen. Doch entweder die europäische Gemeinschaft beweist jetzt, dass sie auch ohne Großbritannien funktionieren kann, oder ihr Ende ist nah.

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