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08.02.2016 22:27:40

Weser-Kurier: Über Merkels Besuch in Ankara schreibt Ben Zimmermann:

Bremen (ots) - Es ist recht dünnes Eis, auf das sich Angela Merkel bei ihrer Reise in die Türkei begeben hat. Die Bundeskanzlerin braucht Ankara dringend, um die Flüchtlingskrise entscheidend einzudämmen. Doch die Türkei ist ein recht schwieriger Partner, bei dem berechtigte Zweifel bestehen, ob er es mit der Einhaltung der Menschenrechte wirklich so genau nimmt. Nun soll ausgerechnet dieses Land helfen, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen, und dafür eine Milliardensumme erhalten? Es riecht nach einem schmutzigen Deal, was sich da abspielt. Kritiker werden sagen, die Türkei solle die Drecksarbeit machen, und Europa guckt dafür bei der Wahl der Mittel nicht so genau hin. Das Drama der Flüchtlinge aus Aleppo scheint genau diesen Vorwurf zu bestätigen. Doch die Wahrheit ist etwas komplizierter - und die Lage komplexer. Denn die Türkei spielt nun einmal eine Schlüsselrolle, ohne sie läuft nichts. Deshalb muss sie eingebunden werden - auch wenn es Bedenken gibt. Dass sie für die Flüchtlingshilfe EU-Geld bekommt, lässt sich kaum kritisieren. Und auch die Idee der Flüchtlingskontingente, die auf sicheren Wegen nach Europa kommen, ist keine schlechte. Allerdings braucht es dafür einige Voraussetzungen: Der Zustrom muss entscheidend gebremst werden, bevor fliehende Syrer über diesen Weg einreisen dürfen. Und es sollten sich an dem Programm ein paar mehr EU-Länder als nur Deutschland beteiligen. Doch selbst wenn das gelingen sollte, bleiben noch viele Fragezeichen. Denn wie soll die Türkei mehr als tausend Kilometer Küste bewachen, während sich Deutschland außerstande sieht, seine Grenze zu Österreich zu sichern? Wie lässt sich verhindern, dass Ankara zwar die drei Milliarden Euro gerne einstreicht, ansonsten aber nicht viel tut? Und was passiert, wenn der gerade wieder eskalierende Konflikt in Syrien noch mehr Menschen in die Flucht treibt, die die Türkei dann zwar aufnehmen, aber nicht weiterreisen lassen soll? Unterm Strich bleibt Merkels Plan ein großes Wagnis mit ungewissem Ausgang. Eine Alternative ist jedenfalls nicht in Sicht.

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