Wegen Wirtschaftskrise: Irans Parlament will Präsident Ruhani einbestellen

TEHERAN (dpa-AFX) - Das iranische Parlament will wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise im Land Präsident Hassan Ruhani einbestellen. Entsprechende Berichte mehrerer iranischer Medien wurden am Sonntag auch von einigen Abgeordneten bestätigt. Der Präsident soll zu 14 Punkten Stellung nehmen, unter anderem zur Arbeitslosigkeit und Inflation, hieß es in den Berichten. Der genaue Zeitpunkt der Einbestellung stand zunächst nicht fest.

Es ist bereits das zweite Mal seit seiner Wahl 2013, dass der moderate Kleriker vom Parlament vorgeladen wird. Schon im August vergangenen Jahres musste Ruhani den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Damals handelte es sich um eine Befragung, diesmal allerdings berichten die Medien über eine Einbestellung, die dann auch ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten zur Folge haben könnte.

Dem Parlament ging es damals - und geht es auch diesmal - vor allem um den Kurssturz der nationalen Währung Rial um mehr als 60 Prozent sowie die steigende Arbeitslosigkeit. Auf der Agenda steht auch das Scheitern des Wiener Atomabkommens von 2015 nach dem Ausstieg der USA im Mai vergangenen Jahres.

Beobachter stuften die Einbestellung als politischen Coup der Hardliner gegen Ruhani und seinen Reformkurs ein. Diese waren von Anfang an gegen den Atomdeal und Ruhanis Annäherung an den Westen. Nach vier Wahlpleiten in den vergangenen fünf Jahren hoffen sie nun, Ruhani zu stürzen und - auch dank der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump - wieder an die Macht zu kommen./str/fmb/DP/he