WDH/ROUNDUP 2: Renten-Einigung - Koalitionsspitzen erwarten breite Zustimmung

(Im 4. Absatz, 1. Satz, wurde klargestellt: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der entscheidenden Verhandlungsrunde, bei Müttern, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden (statt: bei Müttern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden).)

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition hat den Streit um Details ihres geplanten Rentenpakets nach wochenlangem Tauziehen ausgeräumt. Vier Tage vor der am Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Montag mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Kanzleramt in Berlin auf einen Kompromiss. Alle Seiten werteten die Verständigung als Zeichen für die Arbeitsfähigkeit des schwarz-roten Bündnisses und betonten, es werde keine Frühverrentungswelle geben.

Das Rentenpaket besteht aus verbesserter Mütterrente, abschlagsfreier Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Dem Vernehmen nach dürfte am Freitag auf Antrag der Opposition über die einzelnen Teile des Rentenpakets getrennt abgestimmt werden. Einen solchen Antrag kann die Koalitionsmehrheit nicht ablehnen, hieß es. Damit dürfte spannend werden, ob es aus der Union eine größere Zahl von Nein-Stimmen gibt.

Der Vorsitzende der Unions-Mittelständler, Christian von Stetten (CDU), einer der schärfsten Kritiker des Rentenpakets, äußerte sich verhalten positiv über den Kompromiss. "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegen gekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der entscheidenden Verhandlungsrunde, bei Müttern, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden, werde wie geplant ein zusätzliches Jahr in der Rentenversicherung berücksichtigt. Mit 63 sollen Menschen abschlagsfrei in Rente gehen können, die 45 Jahre Beitragszahlung nachweisen können. Hat jemand Arbeitslosengeld I erhalten, sollen diese Zeiten angerechnet werden, hieß es in der Union. Dies gelte aber nicht für Zeiten, in denen Hartz IV bezogen worden sei.

Es bleibe dabei, dass im Jahr 2029 die Regelaltersgrenze 67 Jahre sein werde, sagte Kauder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, eine Welle von Frühverrentungen solle mit einem rollierenden Stichtag ausgeschlossen werden, nach dem jeweils zwei Jahre vor Eintritt in die Rente Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden.

Die Koalition einigte sich zudem auf eine sogenannte Flexirente, bei der Menschen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auch mit einem befristeten Vertrag weiter beschäftigt werden können. Kauder sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. Dies sei "ein schönes Beispiel dafür, dass die große Koalition ihre Aufgaben abarbeitet und dem Land eine gute Regierung (...) stellt."

Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann sagte: "Die Art und Weise, wie wir uns bei diesem großen Projekt verständigt haben, gibt Zuversicht, dass wir auch die anderen großen Vorhaben in den nächsten Monaten und Jahren bewältigen werden." Er sei sicher, dass die Koalition das Paket in großer Geschlossenheit durch den Bundestag bringen werde.

Die Koalitionäre seien sich einig, dass ab 2018 der Steuerzuschuss für die Rente in Stufen erhöht werden solle. Es sei gut, dass eine große Koalition diesen Beschluss gefasst habe. Alle Arbeitnehmer und Rentner könnten davon ausgehen, das dies Bestand haben werde und sich nicht je nach Regierungskonstellation ändere.

Hasselfeldt hob hervor, dass neben Zeiten der Arbeitslosigkeit auch Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung angerechnet werden sollen. Die letzten beiden Jahre vor dem Eintritt in die Rente zählen hier jedoch ebenfalls nicht. Zudem ist eine Voraussetzung, dass 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Dies betreffe vor allem Handwerker, die sich selbstständig gemacht hätten. Die Einigung zeige, dass die Koalition in der Lage sei, "auch schwierigste Probleme konstruktiv zu lösen"./sam/bk/ir/vs/DP/bgf