WAZ: NRW-Landesregierung verklagt Bundesregierung in Karlsruhe

Das sehe ein Kabinettsbeschluss vor, bestätigte eine Sprecherin von Europaminsterin Angelica Schwall-Düren (SPD). Am Wochenende würden aber noch letzte Versuche einer Einigung mit dem Bund laufen. Hintergrund ist der Streit um einen Auftrag der Stadt Dortmund, bei dem die Bundesdruckerei das Tariftreue- und Vergabegesetz unterlaufen wollte. Der EuGH gab ihr Recht. Die Landesregierung fühlte sich von der Bundesregierung schlecht vertreten. Künftig soll sichergestellt sein, dass Stellungnahmen der Länder oder der Wunsch nach einer mündlichen Anhörung vor dem EuGH berücksichtigt werden müssen.

OTS: Westdeutsche Allgemeine Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/55903 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de