15.12.2013 19:09:58
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WAZ: Mit der Lust am Regieren - Kommentar von Walter Bau
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln.
Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmüpfige Mitgliedschaft aus der Not geboren wurde, entpuppte sich als Weckruf fürs Parteivolk und selbst für jene in der Funktionärsriege, die zunächst in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt hatten, sie wollten alles - nur nicht regieren. So manchem schien in den ersten Wochen nach der Wahl die Opposition die sauberste (und wohl auch bequemste) Lösung.
Passé. Nun steht Schwarz-Rot. Für die SPD wird es ab sofort darauf ankommen, den Schwung der Mitgliederbefragung mit in die Koalition zu nehmen. Denn die große Sorge, wie schon 2009 nach vier Jahren gemeinsamer Regierung mit der Merkel-CDU auch 2017 vom Wähler mit Missachtung gestraft zu werden, ist in der Partei nach wie vor groß. Vor allem Gabriel - gestärkt durch die von ihm erdachte Mitgliederbefragung - muss als Vizekanzler und Superminister im künftigen Kabinett dafür sorgen, dass die SPD in den kommenden vier Jahren Zeichen setzt, die das Wahlvolk nicht übersehen kann.
Inhaltlich wird dies nicht einfach. Mindestlohn und Frauenquote - zwei von den Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag gedrückte SPD-Kernpunkte - werden erst in den nächsten Jahren umgesetzt. Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist kein Gewinnerthema. Auch mit der Eurorettungspolitik, die demnächst auf der politischen Agenda wieder nach oben rücken wird, lässt sich kaum beim Wähler punkten.
Fazit: Mit der Entscheidung für eine Mitgliederbefragung hat die SPD-Spitze ein glückliches Händchen bewiesen. Doch dieser Erfolg wird nicht lange tragen. Um die Basis auf Dauer mit Schwarz-Rot zu versöhnen, müssen Gabriel und Co. politisch aus dem langen Schatten von Angela Merkel treten. Dafür braucht es vor allem eines: Die Lust am Regieren.
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