WAZ: Grüne suchen eigene Handschrift - Kommentar von Tobias Blasius zur Sicherheitsdebatte

Essen (ots) - Die Kölner Silvesternacht hat die grüne Innenpolitik in eine schwierige Lage manövriert. Die massenhaften Übergriffe eines Migranten-Mobs haben den Ruf nach mehr Polizei und durchgreifenden Sicherheitsmaßnahmen unüberhörbar gemacht. Die schwer in Bedrängnis geratene SPD-Ministerpräsidentin Kraft flüchtete sich in ein eilig zusammengestricktes "15-Punkte-Programm", das zentrale Maßnahmen aus dem jahrelang abgelehnten CDU-Programm übernahm. Videobeobachtung, Body-Cams, Verwaltungsassistenten für den Polizei-Innendienst - plötzlich alles kein Teufelszeug mehr.

Die NRW-Grünen trugen die Wende leidenschaftslos, aber professionell mit. Andernfalls drohten sie in ihrer traditionellen Polizei-Skepsis und Wachsamkeit gegenüber Grundrechtseingriffen plötzlich allein zu Haus zu sein. Der Versuch, mit einem eigenen Konzept wieder die innenpolitische Handschrift lesbar zu machen, bleibt dennoch zwingend notwendig. Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Präsenz und Eingriffsbefugnisse auszubalancieren, bleibt eben bei allem Regierungspragmatismus eine wesentliche Erwartung der Basis an die Grünen-Führung.

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