WAZ: Eine Bilanz des Schreckens - Kommentar von Frank Preuß zu Rüstungsexporten

Für Sigmar Gabriel, den zuständigen Bundeswirtschaftsminister, eine unangenehme Statistik, auch wenn er auf Sonderfaktoren verweist, die den Umsatz nach oben getrieben haben, wie die Genehmigung von vier Tankflugzeugen für Großbritannien. Gabriel hat angekündigt, strenger zu regulieren, auch ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, was im Einzelfall auch stimmt. Aber während die Niederlande beschlossen haben, keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu schicken, hat Deutschland noch im März Exporte in den arabischen Raum zugelassen - es ist unverantwortlich.

Sicher, Gabriel musste Panzerlieferungen nach Katar genehmigen, das immerhin im Verdacht steht, den IS zu füttern, weil er die schwarz-gelben Verträge der Vorgängerregierung nicht mehr revidieren durfte. Aber er wird sich an seinen Worten messen lassen müssen: weniger Waffen in die Welt.

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