USA drohen im Konflikt um Digitalsteuern mit weiteren Strafzöllen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung erhöht im Streit um Digitalsteuern für amerikanische Tech-Konzerne wie Alphabet (Alphabet A (ex Google)), Amazon oder Facebook den Druck auf Großbritannien und fünf andere Länder. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte am Mittwoch in Washington Vergeltungszölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar an. Sie sollen jedoch zunächst für sechs Monate ausgesetzt werden, um in dieser Zeit eine internationale Verhandlungslösung zu finden. Die USA drohen demnach Großbritannien und Indien sowie Österreich, Italien, Spanien und der Türkei mit höheren Einfuhrschranken auf bestimmte ihrer Exportgüter.

Konkret sollen - wenn es keine Einigung gibt - zusätzliche Zölle von je 25 Prozent erhoben werden. Im Fall von Großbritannien geht es etwa um Kleidung, Schmuck und Kosmetik. Gemessen an Importdaten für das Kalenderjahr 2019 beziffert die US-Regierung den Umfang der betroffenen Waren hier auf rund 887 Millionen Dollar. Italien drohen unter anderem höhere Zölle auf Parfüm, Handtaschen und Krawatten, hier beläuft sich das Volumen auf ungefähr 386 Millionen Dollar. Spanien müsste deutlich höhere Exportschranken für Waren im Wert von 324 Millionen Dollar verkraften, bei der Türkei sind es 310 Millionen, bei Indien und Österreich 118 respektive 65 Millionen.

Die USA hoffen laut Tai, die Konflikte um Digitalsteuern mit Hilfe der OECD und der G20 ausräumen zu können. Im März hatte das Büro der Handelsbeauftragten Untersuchungen wegen möglicher Diskriminierung von US-Unternehmen durch die Europäische Union, Brasilien, Indonesien und Tschechien beendet, so dass hier kein Risiko erhöhter Zölle mehr besteht. Zwist gibt es weiterhin mit Frankreich. Hier hatten die USA bereits Strafzölle auf Produkte im Wert von rund 1,3 Milliarden Dollar angekündigt, die aber ebenfalls in der Hoffnung auf eine koordinierte internationale Lösung zunächst ausgesetzt worden waren./hbr/DP/men