13.01.2009 17:48:00

UPDATE: Wirtschaft beurteilt Konjunkturpaket überwiegend positiv

(Neu: Weitere Reaktionen vom HDB, VDIK, BITKOM und ZVEI) BERLIN (Dow Jones)--Vertreter der führenden Wirtschaftsverbände haben das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung am Dienstag überwiegend positiv beurteilt, wenngleich auch kritische Anmerkungen gemacht wurden. Die meisten bezeichneten die Schwerpunkte des Paketes als richtig. Einige kritisierten, dass das Paket ein Sammelsurium an Maßnahmen darstelle, die zudem zu spät kämen.

   "Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, soweit es um verstärkte Investitionen und Entlastungen für Bürger und Unternehmen geht", erklärte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Es sei vernünftig, dass die Bundesregierung mit mehr Investitionen und mehr Netto gegen die Rezession vorgehe, fügte er hinzu. "Die Industrie ist unmissverständlich gegen direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen im großen Stil", das sei nicht Aufgabe des Staates, sagte Schnappauf.

   Aus Sicht von Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen. "Es ist richtig, Konsum und Investitionen durch dauerhafte Entlastungen der Bürger und Betriebe bei Steuern und Abgaben zu stärken", sagte Kentzler. Bei den geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur stünden Länder und Kommunen in der gemeinsamen Verantwortung, diese schnell auf den Weg zu bringen. Kentzler versicherte, "das Handwerk wird die durch die Konjunkturpakete gebotenen Chancen nutzen".

   Mit dem Konjunkturpaket leiste die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigungssicherung, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Da mit 1 Mrd EUR an Bauinvestitionen in der Gesamtwirtschaft 20.700 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert würden, könne das Programm mit seinem Investitionsschwerpunkt zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beitragen, sagte Knipper.

   Als "schlüssige Antwort auf den schweren Abschwung der deutschen Volkswirtschaft", bezeichnete Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), das Konjunkturpaket. Umfang und Struktur des Pakets seien angemessen. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen seien vertretbar. Fröhlich warnt den Staat jedoch davor, sich direkt in den Kreditvergabeprozess zu begeben, da ihm die Expertise fehle, sagte der BVR-Präsident.

   Nach Einschätzung des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) kann die Umsetzung des Konjunkturpaketes die Bürger entlasten, Kaufkraft schaffen und Zuversicht für die Zukunft geben. Die Umweltprämie von 2.500 EUR für Neuwagen bei gleichzeitiger Verschrottung des Altfahrzeuges und die vorgesehene schnelle Einführung der CO2-Kfz-Steuer stellten einen starken Anreiz für die automobile Konjunktur in Deutschland dar, sagte VDIK-Präsident Volker Lange.

   Der Ausbau schneller Breitbandnetze der nächsten Generation werde einen Investitionsschub im Hightech-Sektor erzeugen und die gesamte Wirtschaft nach vorne bringen, sagte August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). "Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass Zukunftsinvestitionen nicht nur in Blech und Beton fließen dürfen, sondern auch in moderne Technologien", sagte Scheer. Erstmals hätten Hightech-Infrastrukturen eine herausragende Stellung in einem Konjunkturprogramm.

   Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) lobte vor allem die Absicht, zur Konjunkturstützung mehr Geld für Infrastrukturvorhaben aufzuwenden und dabei den Fokus besonders auf energie-effiziente Produkte und Technologien zu legen. Sinnvoll sei zudem der geplante Ausbau des Breitbandnetzes. "Wir als technologietreibende Industrie freuen uns, dass damit in Nachhaltigkeit und Know-how und nicht nur in Beton investiert wird", sagte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung Klaus Mittelbach.

   Kritischer zeigte sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Als "Sammelsurium II" bewertet HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Genth das zweite Konjunkturpaket. Der Einzelhandel sei enttäuscht. Die beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen fielen zu gering aus und kämen zu spät, um den Konsum nennenswert zu stärken. "Besonders schmerzlich für den Einzelhandel ist, dass sich die Regierung nicht zu einer Korrektur der krisenverschärfenden Maßnahmen aus der Unternehmenssteuerreform durchringen konnte", kritisierte Genth. Für viele Unternehmen werde die Rezession erst durch die Substanzbesteuerung zu einer existenziellen Krise, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer.

   Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) trage das zweite Konjunkturpaket zwar mit. "Die Begeisterung für die Detailmaßnahmen hält sich jedoch in strikten Grenzen", sagte BGA-Präsident Anton F. Börner. Das Konjunkturprogramm sei mehr von politischen Kompromissen geprägt, als von klaren Linien zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Das Investitionsprogramm mit den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Bau setze positive Signale. Anstelle von klaren steuerpolitischen Signalen sei ein steuerpolitisches Füllhorn zusammengestellt worden, das zudem zeitlich zu spät wirke, sagte der BGA-Präsident.

Webseiten: http://www.bdi.eu http://www.zdh.de http://www.einzelhandel.de http://www.bga.de http://www.bvr.de http://www.zvei.org http://www.bauindustrie.de http://www.vdik.de

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com DJG/bep/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   January 13, 2009 11:14 ET (16:14 GMT)

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