Unmut bei Union über Doppelpass, Rente mit 63 und Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion regt sich Unmut über die geplanten Projekte der schwarz-roten Bundesregierung zum Mindestlohn, der Rente mit 63 und der doppelten Staatsbürgerschaft. In einer Sitzung am Dienstag in Berlin meldeten mehrere CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Bedenken gegen die Pläne an, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Beim gesetzlichen Mindestlohn gebe es trotz der Einigung auf Ausnahmen für Langzeitarbeitslose Verärgerung etwa über die von der SPD geforderte Altersgrenze von 18 Jahren, ab der alle Arbeitnehmer 8,50 Euro in der Stunde verdienen sollen. Unionspolitiker würden in der parlamentarischen Beratung über den Gesetzentwurf eine höhere Altersgrenze von 23 oder 25 Jahren fordern, verlautete aus dem Wirtschaftsflügel der Fraktion.

Über den jüngst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit habe es eine längere Debatte in der Sitzung gegeben. Dabei sei die Regelung kritisiert worden, dass künftig jene auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen sollen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben. In der Union waren dafür zwölf Jahre gefordert worden.

Bei der Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren werde die Union die Reihen bei der Abstimmung nicht schließen können, hieß es. Zwar werde wegen der großen Mehrheit nicht an einem Beschluss gezweifelt. Es werde aber viele Abweichler geben./du/DP/hbr