Umweltministerin Hendricks muss Kohleausstieg deutlich vor 2030 durchsetzen / BUND-Appell zur COP22 (FOTO)

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Rund 130 Delegierte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben in Vertretung von über 570000 Mitgliedern und Unterstützern bei ihrer Jahresversammlung in Bonn eine Resolution zum morgen in Marokko beginnenden Weltklimagipfel beschlossen. Darin wird das Pariser Klimaschutzabkommen als "Meilenstein der internationalen Klimapolitik" begrüßt.

"Aus diesem symbolträchtigen Schritt der Inkraftsetzung erwachsen jetzt starke Verpflichtungen. Alle Staaten müssen ihre bisherige Klimaschutzpolitik überprüfen und mit nationalen Klimaschutzplänen die notwendigen Maßnahmen liefern. Die Bundesregierung muss den Kohleausstieg umgehend einleiten und deutlich vor 2030 abschließen", heißt es in der BUND-Erklärung unter anderem. Dringend erforderlich seien gerecht unter allen Staaten aufgeteilte Maßnahmen zur drastischen Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. Länder, die von Klimaschäden besonders betroffen seien, müssten finanzielle, technische und operative Hilfen erhalten. Industriestaaten wie Deutschland seien dabei besonders gefordert, da sie bislang am meisten Kohlendioxid ausgestoßen hätten.

Bei der Delegiertenversammlung sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: "Das Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist ein Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln, denn die Staaten der Welt stehen nun vor der enormen Herausforderung, die Erderwärmung tatsächlich unter 1,5 Grad zu halten. Auch in Deutschland fehlen notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel ein Kohleausstiegsgesetz, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist absolut unwürdig, wie einige Ministerien und das Kanzleramt versuchen, den Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks zu schrumpfen. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber Kohlekraftwerke rund um die Uhr weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Dass Frau Hendricks die Kohleverstromung zurückfahren will, ist notwendig und richtig. Im Klimaschutzplan 2050 muss konkret festgelegt werden, wie viele Emissionen zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Verkehr und bei der Energieerzeugung bis wann eingespart werden müssen. Eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz hat der Stromsektor. Er muss seine CO2-Emissionen stärker reduzieren als andere Bereiche."

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen und Brandenburg forderte Weiger, dass der Ausstieg aus der klima- und landschaftszerstörenden Braunkohleverstromung sofort beginnen müsse. "Neue Tagebaue darf es in Deutschland nicht geben. Im Gegenteil: Drei Viertel der Braunkohle der jetzigen Tagebaue dürfen nicht mehr genutzt werden. Die Subventionierung fossiler Energien muss ein Ende haben", sagte der BUND-Vorsitzende. Aufgabe der Abgeordneten und Regierungen sei es, Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Sie müssten dafür sorgen, dass sich Energiekonzerne wie RWE oder das tschechische Unternehmen EPH nicht ihrer Verantwortung für die Langfristschäden der Braunkohlenutzung entzögen. Damit am Ende nicht die Steuerzahler auf den Kosten sitzen blieben, müssten die Landesregierungen in Düsseldorf und Potsdam umgehend Sicherheiten von RWE und EPH einfordern.

Wichtige Herausforderungen im Bundestagswahljahr 2017 sieht der BUND-Vorsitzende in der klimafreundlichen Ausrichtung des Verkehrs- und des Agrarsektors sowie im Naturschutz. "Die Massentierhaltung, der Grünlandumbruch und die ackerbauliche Nutzung von Moorböden verursachen große Mengen klimaschädlichen Ammoniaks, Methans und Kohlendioxids. Mittelfristig muss auf 100 Prozent der Agrarflächen in Deutschland ökologisch gewirtschaftet werden. Dies ist eine unserer Hauptforderungen an die kommende neue Bundesregierung", sagte Weiger. Auch im Verkehrsbereich, wo der CO2-Ausstoß weiter zu- statt abnehme, seien endlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz, zur Luftreinhaltung und gegen die weitere Versiegelung von Flächen erforderlich.

Bei der Wahl eines neuen Vorstandes bestätigten die BUND-Delegierten den Vorsitzenden Hubert Weiger für weitere drei Jahre in seinem Amt. Zum Stellvertreter ebenfalls wiedergewählt wurde Jörg Nitsch, neuer Stellvertreter wurde der BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper. Nach intensiver Debatte wurden außerdem die Ergebnisse der Mitarbeit des Verbandes in der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewürdigt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verband mit über 570000 Mitgliedern und Unterstützern und einer der größten Natur- und Umweltschutzverbände Deutschlands. Der BUND hat 16 Landesverbände, seine Mitglieder sind flächendeckend in ca. 2000 Kreis- und Ortsgruppen organisiert. Der Verband ist Mitglied des internationalen Netzwerks Friends of the Earth (FoE) und hat Partnerorganisationen in rund 70 Ländern.

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