ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Regierung will mit Firmen Verträge über Vakzin-Reserven abschließen

Deutschland will mit Impfstoffproduzenten Verträge abschließen, damit diese zukünftig mindestens 600 bis 700 Millionen Impfstoffreserven jährlich vorhalten, um bei zukünftigen Pandemien besser gewappnet zu sein. Damit soll eine Lehre aus der Corona-Pandemie gezogen werden, bei der Impfstoffproduktion in Deutschland anfangs nur schleppend anlief.

Bundesregierung erhöht Ausbauziele für Wind- und Solarkraft - Entwurf

Die Bundesregierung hat die Ausbauziele für Wind- und Solarkraft erhöht. Im Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, gibt die Regierung als Ziel für Windenergie an Land einen Bedarf von 95 Gigawatt (GW) installierter Leistung bis 2030 aus, bei Photovoltaik von 150 GW.

Berliner Koalition strebt Bundesratsinitiative für Mietendeckel an

Nach dem Scheitern des umstrittenen Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt eine Bundesratsinitiative zu dem Thema starten. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen wollen so eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht, wie sie am Dienstag mitteilten.

Merkel mahnt Modernisierung der Verwaltung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Konferenz der Unions-Bundestagsfraktion als Konsequenz aus einem zunehmenden Bedarf an digitalen Dienstleistungen ein neues Selbstverständnis der Verwaltung verlangt. Die Erwartungen an eine Digitalisierung der Verwaltung seien groß, sagte sie in einem Vortrag per Videoschalte.

BDI kritisiert Country-by-Country-Reporting als harten Schlag für Wirtschaft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die von EU-Ministerrat und Europaparlament erzielte Einigung auf länderbezogene Steuerberichte von Unternehmen als "harten Schlag für den Wirtschaftsstandort Europa" zurückgewiesen.

Umwelthilfe will Rücknahme der Baugenehmigung für Nord Stream 2 erreichen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unternimmt einen neuen Vorstoß zum Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wie die DUH am Mittwoch mitteilte, beantragte sie, die Bau- und Betriebsgenehmigung der Pipeline aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. Ein entsprechender Antrag wurde demnach beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt.

Deutschland erteilt wegen Blockade Moskaus keine Genehmigung für Flüge aus Russland

Nach der Annullierung von Lufthansa-Flügen nach Russland aufgrund fehlender Genehmigungen der Moskauer Behörden reagiert Deutschland mit Gegenmaßnahmen. Da die russische Luftfahrtbehörde für den Monat Juni keine rechtzeitige Genehmigung für Flüge der Lufthansa erteilt habe, genehmige das Luftfahrt-Bundesamt vorerst auch keine Flüge russischer Airlines, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit.

EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln auch 2022 aus

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission in Brüssel mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt.

Weidmann: EZB muss Bestand klimaschädlicher Bonds notfalls begrenzen

Die Zentralbanken des Eurosystems müssen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann ihre eigene Bilanz vor Klimarisiken schützen und dazu notfalls auch den Einsatz bestimmter Unternehmensanleihen zu geldpolitischen Zwecken einschränken. Weidmann sagte bei einer Konferenz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) laut veröffentlichtem Redetext, dazu wären die Zentralbanken gezwungen, könnten Unternehmen die notwendigen klimarelevanten Informationen nicht schnell genug zur Verfügung stellen und die Ratingagenturen ihre Bewertungsverfahren nicht rasch genug anpassen.

Frankreich schafft Behörde gegen Fake News

In Frankreich soll eine neue Behörde gegen Fake News vorgehen. Ab September sollen bis zu 60 Mitarbeiter Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, wie der Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), Stéphane Bouillon, am Mittwoch in Paris sagte. Der neue Dienst soll der interministeriellen SGDSN unterstehen, die Regierungschef Jean Castex zuarbeitet.

Corona-Pandemie treibt mehr als hundert Millionen Arbeitnehmer in die Armut

Die Corona-Pandemie hat nach UN-Angaben mehr als hundert Millionen Arbeitnehmer in die Armut getrieben. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) zufolge wird die durch die Pandemie ausgelöste Krise auf dem Arbeitsmarkt noch jahrelang andauern. Die Beschäftigungsquote werde frühestens im Jahr 2023 das Vorkrisenniveau erreichen.

USA setzen Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten und Indien aus

Im Streit um eine Digitalsteuer hat die US-Regierung vorübergehend Strafzölle gegen mehrere europäische Länder und Indien ausgesetzt. Während Washington und die betroffenen Staaten an der Lösung des Streits arbeiten, werden die Sanktionsmaßnahmen für vorerst sechs Monate aufgehoben, wie die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch mitteilte.

Fed/Harker: Es ist bald an der Zeit, über Tapering nachzudenken

Der Präsident der Federal Reserve Bank of Philadelphia, Patrick Harker, kann sich angesichts der anhaltenden Erholung der US-Wirtschaft von der Corona-Pandemie langsam vorstellen, über ein Abschmelzen der Stimulierungsmaßnahmen der US-Notenbank nachzudenken.

Russisches Parlament beschließt vor Wahl Gesetz gegen Nawalny-Anhänger

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das nach Ansicht der Opposition die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den Parlamentswahlen im September verhindern soll. Die Abgeordneten des Oberhauses in Moskau stimmten am Mittwoch nahezu einstimmig für die Möglichkeit, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Mai +13,1% gg Vorjahr

Brasilien Industrieproduktion Apr +34,7% gg Vorjahr - IBGE

Brasilien Industrieproduktion Apr -1,3% gg Vormonat - IBGE

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

June 02, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)