Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur Großen Koalition

Weimar (ots) - Die Mitglieder der SPD hätten mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssen, um ein unerwartetes Nachwahl-Geschenk wie den sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag abzulehnen. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hätte zurücktreten müssen, in den Meinungsumfragen wäre es für die Traditionspartei noch weiter steil bergab gegangen. Jetzt wird die Große Koalition zum großen Los für die SPD, und für Gabriel ist sie der Anlauf zur Kanzlerschaft. Die Union täuscht sich, falls sie nun, nach dem Räumen vieler bürgerlicher Politik-Positionen auf vier Jahre ruhiges Koalieren hofft. Im Doppelspiel mit den sozialdemokratisch geführten Landesregierungen wird der Bundesrat zum Instrument Gabriels, die Union inhaltlich weiter vor sich her zu treiben. Die überlegene Medienpräsenz des kleinen Koalitionspartners wird ein Übriges tun.

Die koalitionsinterne Dominanz setzt sich bei der Verteilung der Ministerposten fort. Größter Verlierer ist Seehofers CSU, die mit dem Innenministerium ihr einziges Schlüsselressort verliert. Die CDU besetzt unverhältnismäßig wenige Ministerposten und die SPD hat es geschafft, besonders die Ministerien zu ergattern, die viel Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Dass mit Manuela Schwesig jemand Familienministerin wird, der staatlichen Einfluss auf Familie und Erziehung ausbauen will, kann nur bedeuten, dass Kanzlerin Merkel einen weiteren Grundpfeiler christdemokratischer Politik opfert.

Und was bedeutet all das für Thüringen im kommenden Wahljahr? Linke, Grüne und Liberale können sich besser profilieren. CDU und SPD werden für Gelingen und Versagen der Großen Koalition in Mithaftung genommen. Und für glaskugelbasierte Koalitionsspekulationen bedeutet es absolut nichts. Ebenso für den Bestand der Erfurter Nudelholz-Koalition. Alles bleibt möglich in Thüringen.

Von Bernd Hilder

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