Thüringische Landeszeitung: Abhören und Jammern / Kommentar von Bernd Hilder zum NSA-Abhörskandal

Weimar (ots) - Der Bundestag veranstaltet einen Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor Lachen allerdings nur. Das deutsche Parlament kann sich nur blamieren mit einem Ausschuss, der sowieso nichts Entscheidendes herausfindet. Aber vielleicht reisen ja sogar ein paar US-Politiker nach Berlin, um den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Nämlich solche, die sich Kritik an den Abhörpraktiken der NSA verbitten und den Europäern wütend vorhalten, das Abhören habe auch im alten Europa Menschen vor Terroranschlägen geschützt.

Natürlich ist das Belauschen von Freunden nicht akzeptabel und zu unterlassen. Mit Untersuchungsausschüssen und den täglich medial lamentierenden Politikern ist dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen. Deutschland muss natürlich sein Verhältnis zu den USA und deren schwachen Präsidenten klären. Aber praktisch weiter hilft den ausspionierten und manchmal naiv empörten Deutschen nur zu handeln
und das Wehklagen aufzugeben.

Die Wahrheit ist: Wegen Edward Snowden sind die Amerikaner beim Schlüsselloch-Gucken aufgeflogen. Aber sie sind nicht die einzigen, die es tun. Russen, Chinesen, Franzosen und Briten sind todsichere übliche Verdächtige. Dabei läuft das Spiel anders, als es deutsche Politiker vermuten: Jeder haut ordentlich auf die diplomatische Pauke, wenn er einen anderen beim Spionieren erwischt, tut es aber selbst weiter.

Deswegen kann Deutschlands Antwort auf die Spionageangriffe nur sein: Den Bundesnachrichtendienst und andere Sicherheitsbehörden besser ausstatten, um solche Attacken gegen die Intimsphäre von Bürgern zu verhindern und im Ausland selbst mehr terrorbezogene Daten zu sammeln, um nicht von Brosamen anderer Geheimdienste abhängig zu sein. Auch das gehört zur Souveränität eines Staates.

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