Tausende Verstöße gegen Corona-Regeln gezählt - teils hohe Bußgelder

FRANKFURT/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Regeln sind zahlreich und sie ändern sich je nach Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie. Besonders schwer einzuhalten scheinen die Kontaktbeschränkungen zu sein. Sie führen die Statistiken von Polizei und Ordnungsämtern an, wenn es um Verstöße geht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Stadt Frankfurt verhängte bereits Bußgelder in Höhe von 822 400 Euro, wie das Ordnungsamt auf Anfrage mitteilte. Die Einnahmen belaufen sich bisher auf knapp 326 800 Euro. In 3226 Fällen seien förmliche Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Hinzu kämen Barverwarnungen vor Ort.

Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen, die Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in Gaststätten stehen in Frankfurt oben auf der Liste - letztere gehören aktuell zu den häufigsten, wie das Ordnungsamt berichtete. Die Frankfurter Stadtpolizei absolvierte rund 60 000 Kontrollen, zuletzt seien sie intensiviert worden. In Fußgängerzonen, Parks, auf beliebten Plätzen, in der Gastronomie und in Bars sowie Clubs seien die Stadtpolizisten unterwegs, erklärt das Ordnungsamt.

Darmstadt berichtet von insgesamt 399 registrierten Corona-Ordnungswidrigkeiten: Geahndet wurden vor allem Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen mit 221 Fällen und Maskenpflicht während Versammlungen mit 129 Fällen, auch einzelne Verstöße in Betrieben wurden entdeckt. Zunächst habe man vor allem Ermahnungen ausgesprochen, seit Mitte des Sommers würden Bußgelder in Höhe der vorgegebenen Sätze verhängt.

Die Gesamtsumme der eingeleiteten Verfahren betrage 43 821 Euro, erklärte die Stadt. Täglich werde im öffentlichen Nahverkehr kontrolliert, hinzu kämen anlassbezogene Kontrollen nach Beschwerden - etwa bei Friseuren. In der Gastronomie seien seit Ende Mai rund 130

Kontrollen durchgeführt worden.

Rund 10 500 Corona-Kontrollen hat die Stadtpolizei Wiesbaden absolviert. Die Bußgeldstelle habe 1884 Verstöße registriert, die meisten der Verfahren befänden sich in Bearbeitung, teilte die Stadt mit. Eine Summe wurde nicht genannt. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Vorgaben etwa für die Gastronomie stehen auch hier oben auf der Liste. Vereinzelt gebe es zudem Verstöße gegen Quarantänepflichten. Bei den Kontrollen in den Fokus gerückt seien insbesondere der öffentliche Nahverkehr und Gaststätten.

Hinzu kommen rund 7860 Verstöße, die die Landespolizei registrierte. Der größte Teil der Verfahren betraf seit März mit etwa 6500 Fällen die Kontaktbeschränkungen, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Die Zahl der Verstöße gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, liege bei rund 690, mehr als 440 Mal wurden angeordnete Schließungen etwa in der Gastronomie oder von Spielplätzen missachtet. Die Hygienevorschriften seien 90 Mal nicht eingehalten worden.

Die Zahl der Verstöße insgesamt waren im August (430) und September (420) recht konstant, im Oktober wurden in den ersten zehn Tagen 60 Fälle gezählt.

Vorrangig gehe es aber darum, Verständnis für gegenseitige Rücksichtnahme herzustellen. Daher würden Bußgelder in der Regel erst verhängt, wenn ein wiederholter oder willentlicher Verstoß festgestellt wird. "Ausnahme hiervon bilden Verstöße gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV, die immer geahndet werden", erklärte das Ministerium.

Die Auseinandersetzungen über geltende Corona-Regeln in Deutschland werden nach Ansicht der Polizeigewerkschaften immer aggressiver geführt. "Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden - zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. "Da kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie."

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, weist darauf hin, dass es für solche Übergriffe keine Statistiken gebe. "Aber es gibt immer mehr Berichte aus der Belegschaft der Polizei, dass die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt abgenommen hat und zunehmend offen und aggressiv gegen Einsatzkräfte vorgegangen wird, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen sollen."/löb/DP/edh