Syrische Opposition lehnt Übergangsregierung mit Assad ab

   GENF (AFP)--Die syrische Opposition hat einen Vorschlag der Vereinten Nationen zur Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss von Präsident Baschar al-Assad zurückgewiesen. "Wir haben diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt", sagte ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

   Das HNC-Mitglied sagte, der UN-Sondergesandten Staffan de Mistura habe der Opposition am Freitagabend in Genf einen Vorschlag unterbreitet, demzufolge Assad drei Stellvertreter des HNC an die Seite gestellt würden, während er selbst nur noch eine repräsentative Funktion behalte. De Mistura habe gehofft, damit den "Teufelskreis" in der Debatte über die Übergangsregierung zu durchbrechen.

   In Genf hatte am Mittwoch eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Dabei soll es um die Bildung der Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen. Am Ende der auf 18 Monate angesetzten Übergangsphase soll es Neuwahlen geben. Am Montag ist ein weiteres Treffen zwischen de Mistura und der HNC-Delegation geplant.

   Der HNC-Sprecher Salem al-Meslet hatte am Freitagabend gesagt, Voraussetzung für die Bildung einer Übergangsregierung sei Assads Abtritt. Zu einer Interimsregierung unter Einschluss von "Technokraten und Diplomaten" aus Assads Umfeld sei das HNC bereit. Das HNC war auf Initiative Saudi-Arabiens als Bündnis verschiedener Rebellen- und Oppositionsgruppen gegründet worden.

   Unterdessen verschärfte sich die Situation in der Provinz Aleppo weiter. Human Rights Watch erklärte, eine Offensive der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe 30.000 Menschen in die Flucht getrieben. Mehr als 100.000 Menschen seien zwischen Aleppo und der türkischen Grenze gefangen, sagte ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation. Viele schliefen im Freien ohne Essen und Wasser.

   Die IS-Miliz eroberte am Samstag mehrere Gebiete von den Regierungstruppen und rivalisierenden Rebellengruppen zurück. IS-Kämpfer hätten ein Dorf an der Grenze zur Türkei von anderen Aufständischen erobert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Rebellen in der Ortschaft Dudjan seien damit von den Dschihadisten praktisch eingeschlossen.

   Seit Ende Februar gilt in Syrien eine Waffenruhe zwischen der Regierung und den moderaten Rebellen, doch sind die IS-Miliz und die islamistische Al-Nusra-Front nicht Teil der Vereinbarung.

   DJG/AFP/hru

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   April 17, 2016 07:21 ET (11:21 GMT)- - 07 21 AM EDT 04-17-16