Südwest Presse: Kommentar zur Spionage durch die Türkei

Ulm (ots) - Es ist wie in einem sehr mäßigen Agenten-Thriller: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz drückt der türkische Geheimdienstchef seinem Kollegen vom Bundesnachrichtendienst BND eine Liste in die Hand. Angebliche türkische Staatsfeinde stehen darauf. Das Ansinnen: Deutsche Agenten sollen zumindest klären, ob sie zur Gülen-Bewegung gehören. Falsche Adresse, Herr Erdogan. Der BND spioniert nur im Ausland. Der Bundesverfassungsschutz wäre zuständig. Falsche Begründung: Bisher ist Ankara jeden Beweis schuldig geblieben, dass Fethullah Gülen Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs war. Falscher Anspruch: Deutsche Behörden haben keinerlei Anlass, mutmaßliche oder tatsächliche Gülen-Anhänger zu beäugen, sofern sie sich nicht anschicken, die Verfassung der Bundesrepublik zu gefährden. Falsche Annahme: Die Türkei und Deutschland sind zwar Partner in der Nato. Das schließt aber absolut aus, dass in Ankara ein Marsch aufnotiert und in Berlin abgespielt wird. Tayyip Recep Erdogan und seine Epigonen haben bereits mit ihren Verbalattacken zu eigenen Wahlkampfauftritten in anderen Ländern jegliche Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Wenn sie jetzt Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland einschüchtern oder gar ausspionieren lassen, muss die Bundesregierung alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um dies zu unterbinden. Sie muss auch sicherstellen, dass Menschen mit deutschem und türkischem Pass keine Nachteile entstehen, nur weil sie anderer Meinung sind als ein Staatsoberhaupt, dem nahezu jedes Mittel Recht ist, um über eine Volksabstimmung ein autokratischer Herrscher zu werden.

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