Südwest Presse: Kommentar NSU

Der nächste Skandal Der Weg zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist derart mit Skandalen gepflastert, dass man den Glauben an den Staat verlieren kann. Da ermitteln Behörden systematisch in die falsche Richtung, es tauchen Polizisten auf, die ihre Freizeit beim Ku-Klux-Klan verbringen, und der Verfassungsschutz schreddert munter Akten. Eine besonders unsägliche Episode fand 2006 in Hessen statt. Dort erschossen Nazis Halit Yozgat - und ein Verfassungsschützer war zur Tatzeit am Tatort. Angeblich zufällig, angeblich rein privat, angeblich ohne von den Schüssen etwas zu bemerken. Wer diese Version glaubt, der glaubt auch an das Christkind und vermutlich glaubt er auch, dass an den Abhörprotokollen nichts dran ist, die darauf hindeuten, dass eben dieser Verfassungsschützer nicht nur nicht zufällig am Tatort war, sondern vorher von dem Plan wusste. Es passt ins Bild, dass all dies von Journalisten ans Tageslicht befördert wurde und nicht von Ermittlern. Denn statt Neonazis zu verfolgen, hat der Verfassungsschutz diesen Sumpf durch Zahlungen an V-Leute jahrzehntelang gewässert. Er hat die Ermittlungen der Polizei massiv behindert, ja tut das offensichtlich noch. Und er versucht bis heute, die strafrechtliche wie politische Aufarbeitung zu sabotieren. Als wäre das alles nicht genug, muss sich Volker Bouffier, damals Innenminister und heute Ministerpräsident Hessens, ähnliche Vorwürfe gefallen lassen. Er verweigerte 2006 der Polizei den Zugang zu V-Leuten des inkriminierten Verfassungsschützers. Und er mauert bis heute zu seiner hindernden Rolle in der Affäre. Es scheint dringend nötig, Bouffier im NSU-Prozess als Zeugen zu befragen - am besten unter Eid.

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