Stuttgarter Zeitung: zu den Rekordüberschüssen

Stuttgart (ots) - Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund Haushaltsüberschüsse aus. Doch die Bürger werden vertröstet. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm. Ob Verkehrswege, Schulen oder soziale Einrichtungen: Der Modernisierungsbedarf ist riesig. Die letzte Steuersenkung liegt sieben Jahre zurück. Doch Bund und Länder zögern. Das ist unverständlich, denn eine Steuersenkung könnte die private Investitionsnachfrage beleben. Die Etatüberschüsse dürfen kein Selbstzweck sein.

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