Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur starken Zuwanderung

Stuttgart (ots) - Bund und Länder haben sich durch eine Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr zu machen. Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten nach oben. Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand benutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Obwohl die Flüchtlingskrise eher eine selbst verschuldete Notsituation darstellt und nicht einfach so über Deutschland hereingebrochen ist. "Wir schaffen das." So hat Merkel die Lage schöngeredet. Ehrlicher wäre es, sie würde endlich über den Preis ihrer Politik reden. Angesichts dessen, was an sozialen Errungenschaften alles verloren zu gehen droht, wäre dann ein nostalgisches "Wir schufen das" eher angebracht.

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