Steinmeier fordert "nachhaltigen Waffenstillstand" in der Ukraine

   Von Stefan Lange

   Neu-Delhi--Angesichts der fragilen Lage in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von Kiew und Moskau "einen starken politischen Willen" zur Einhaltung einer nachhaltigen Waffenruhe gefordert. In den meisten Gebieten in der Ostukraine, in denen davor noch gekämpft worden sei, ruhten seit Freitag tatsächlich die Waffen, erklärte der SPD-Politiker am Rande seiner Indien-Reise am Sonntag in Neu Delhi. "Aber die Zwischenfälle bei Donezk, Mariupol und anderswo in den letzten 24 Stunden zeigen, wie brüchig die Feuerpause noch immer ist und wie schnell auch jetzt noch militärische Dynamiken vor Ort alle politischen Bemühungen zunichte machen können", warnte der Außenminister.

   "Für einen wirklich nachhaltigen Waffenstillstand braucht es deshalb einen starken politischen Willen in Kiew und in Moskau, damit alle Seiten die Minsker Vereinbarungen respektieren und das Feuer wirklich einstellen", erklärte Steinmeier. Ein Waffenstillstand wäre ein ganz wichtiger Fortschritt, bedeute gleichwohl aber nicht mehr als den Anfang eines schwierigen politischen Prozesses, "der die ganzen offenen Fragen und Interessengegensätze angehen muss".

   Ein Waffenstillstand könnte den Boden für einen Gefangenenaustausch bereiten, meinte Steinmeier. Außerdem könne damit eine wirksame Kontrolle der Grenze und nicht zuletzt auch ein Dialog über die politische Mitsprache der Ostukrainer in Kiew einhergehen.

   "Wir sollten alles tun, was wir können, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützen und zu verifizieren", sagte Steinmeier und brachte eine Ausweitung der OSZE-Aktivitäten zur Überwachung der Waffenruhe und der Grenze ins Spiel. "Wir sind bereit, uns an solchen Planungen zu beteiligen", sagte der deutsche Außenminister.

   Aus Delegationskreisen verlautete dazu, Steinmeier habe mit dem Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter darüber gesprochen, wie die Umsetzung der Minsker Vereinbarung unterstützt werden könne. Details wurden nicht bekannt.

   Steinmeier war am Samstagabend in Neu-Delhi eingetroffen, nachdem er zunächst Afghanistan besucht hatte. Am Montag will der deutsche Außenminister unter anderem den indischen Premierminister Narendra Modi treffen. Steinmeier wird dann am Abend in Berlin zurück erwartet.

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   September 07, 2014 10:21 ET (14:21 GMT)

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