22.03.2013 19:50:31
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Steinbrück fordert Bekenntnis Zyperns zum Euro - Presse
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert von Zypern ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Euro. "Zypern muss sich entscheiden, ob sein Schwerpunkt innerhalb der EU und der Währungsunion liegt", sagte er im Gespräch mit ZEIT-Online. Hintergrund sind die vorerst gescheiterten Verhandlungen der zyprischen Regierung mit Russland über finanzielle Hilfen.
Steinbrück sieht eine Eigenbeteiligung des Landes an einem Hilfspaket als unerlässlich. "Die Zyprer müssen 5,8 Milliarden Euro selbst beitragen." Er fügte hinzu: "Dass die Europäische Zentralbank dem Land eine Frist gesetzt hat, halte ich für richtig."
Den von Zypern angestrebten Solidaritätsfonds sieht der Sozialdemokrat allerdings skeptisch: "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der zyprische Plan B jene Lösung ist, die die Unterstützung der SPD findet. Wir wollen einen Beitrag der Eigentümer und der großen Gläubiger der Banken."
Steinbrück betonte: "Eine Beteiligung großer Anleger ist wohl unerlässlich", allerdings sei die unter Beteiligung von Merkel und Schäuble ausgehandelte Paket wegen der Einbeziehung der Kleinsparer ein "Fehler" gewesen.
Der frühere Bundesfinanzminister forderte weitergehende Reformen des Landes. "Die Zyprer müssten ihr Geschäftsmodell ändern, denn es funktioniert nicht." Das Land könne nicht auf Dauer von "Millionärs-Einlagen" leben. "Ihre Banken müssen schrumpfen." Zu einem Euro-Austritt Zyperns sagte Steinbrück: "Ich spekuliere nicht darüber. Ich hoffe, dass allen politisch Verantwortlichen bewusst ist, was auf dem Spiel steht."
Steinbrück sagte, er stehe zu seiner gemeinsam mit Kanzlerin Merkel abgegebenen Garantie der deutschen Spareinlagen. "Es ist unvorstellbar, dass deutsche Sparer mit einer einmaligen Abgabe belegt werden."
DJG/chg
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March 22, 2013 14:20 ET (18:20 GMT)
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