SPD-Länder einigen sich auf flexible Schuldengrenze - Handelsbl.

   DÜSSELDORF (Dow Jones)--Die SPD-regierten Länder sind in der Debatte über die Einführung einer Schuldengrenze angeblich zu einem Kompromiss gekommen. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, wollen die SPD-Ministerpräsidenten in konjunkturschwachen Zeiten weiterhin Schulden erlauben.

   Auch Nettoinvestitionen und Schäden durch Naturkatastrophen wollen sie weiter aus Krediten finanzieren können. Die konjunkturbedingte Verschuldung soll künftig aber in Boomphasen abgebaut werden. Sanktionen für Haushaltssünder unter den Ländern lehnen die SPD-Politiker dem Bericht zufolge ab. Auf diese Kernpunkte hätten sich die SPD-Ländervertreter in der Föderalismuskommission in einem Positionspapier verständigt.

   Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, die Regierenden Bürgermeister Berlins und Bremens sowie die SPD Vertreter aus den Koalitions-Regierungen mit der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten dem Konzept zugestimmt, berichtet die Zeitung.

   Die SPD-Länder wollten auch ein "kooperatives Frühwarnsystem" etablieren. So sollen Bund und Länder die Haushaltspolitik gegenseitig überwachen und Empfehlungen geben. Dadurch entstehe öffentlicher Druck. Sanktionen seien daher überflüssig. Ferner wollen die SPD-Ländervertreter dem Bericht zufolge die neuen Schuldengrenzen den "jeweiligen Bedingungen" der Länder anpassen.

   October 21, 2007 09:42 ET (13:42 GMT)

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