SPD fordert Beschränkung grundloser Befristungen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat zum 1. Mai eine Beschränkung grundlos befristeter Arbeitsverträge gefordert. Besonders zum Berufsstart brauchten Arbeitnehmer eine Perspektive und Planungssicherheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist unzumutbar, wenn sie sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum anderen hangeln müssen und in ständiger Unsicherheit leben, ob sie sich den Urlaub, das Fahrzeug oder die eigenen vier Wände leisten können." Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Gesetz müsse jetzt rasch kommen.

Heil will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. Viele Befristungen seien nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, hatte er dies begründet. Zudem sollen Befristungen mit Sachgrund - zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder Auftragsspitzen - nicht mehr endlos gelten.

Die SPD stehe an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften, betonte Walter-Borjans. Der Wandel der Gesellschaft dürfe nicht nur wenige Gewinner und viele Verlierer kennen, sondern müsse allen Chancen eröffnen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte höhere Löhne für Arbeitnehmer, die in der Corona-Pandemie besondere Lasten tragen. "Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Sie haben mehr Respekt für ihre Arbeit verdient und das muss sich in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen ausdrücken", betonte Klingbeil./tam/DP/zb