SPD erhöht Druck auf Merkel bei Einwanderungsgesetz

   BERLIN (AFP)--In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz macht die SPD Druck auf den Koalitionspartner Union. Die SPD-Fraktion forderte CDU und CSU in einem Beschlusspapier, das AFP am Mittwoch vorlag, dazu auf, "noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen". Fraktionschef Thomas Oppermann sagte Spiegel Online: "Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen." Er fügte hinzu: "Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler."

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrer Sommerpressekonferenz erklärt, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz. Der SPD-Fraktionschef will das nicht hinnehmen. Die SPD werde "konsequent für das Gesetz streiten", kündigte Oppermann an. Bis Jahresende müsse es eine Grundsatzentscheidung geben.

   Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz jenen Menschen einen Weg nach Deutschland ebnen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und deswegen keine Aussicht auf Asyl haben. "Das Asylrecht ist das falsche Verfahren, um die notwendige Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in unser Land zu steuern", heißt es in dem Fraktionspapier.

   Die Beschlussvorlage soll auf der zweitägigen Fraktionsklausur verabschiedet werden, die am Donnerstag in Mainz beginnt. Sie enthält weitere Forderungen, die zuvor bereits in Positionspapieren des SPD-Parteivorstands und der SPD-Minister enthalten waren.

   So fordert die SPD-Fraktion den Bund auf, von den geplanten 100.000 neuen Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge 50.000 selbst bereitzustellen. Dafür sei ein "Sofortprogramm" nötig: "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Land mit unserer Wirtschaftskraft Flüchtlinge in Zeltunterkünften unterbringt."

   Zur Unterbringung von Flüchtlingen müsse der Bund eigene Immobilien mietfrei zur Verfügung stellen; wo Renovierungsbedarf herrsche, müsse der Bund die Kosten tragen. Zudem müsse der Bund die Länder und Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge entlasten.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   September 02, 2015 06:19 ET (10:19 GMT)- - 06 19 AM EDT 09-02-15