Sellering: Rentenangleichung zwischen Ost und West muss kommen

    "Wenn es zu Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen sollte, dann gehört dieser Punkt zu den unabdingbaren Mindestanforderungen, ebenso wie der gesetzliche Mindestlohn und eine vernünftige Familienpolitik", betonte der SPD-Politiker. Sellering führt seit 2008 eine Landesregierung aus SPD und CDU. Er hatte schon unmittelbar nach der Bundestagswahl Gespräche mit der Union befürwortet, um Möglichkeiten einer großen Koalition auf Bundesebene auszuloten.

    Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen wisse er, dass die auch 23 Jahre nach der Einheit fortbestehenden Unterschiede im Rentenrecht als große Ungerechtigkeit empfunden würden. "Viele müssen schon lange Jahre damit leben. Die Politik darf nicht noch länger warten. Wer gleiche Arbeitsverläufe hat, der soll gleiche Renten beziehen", sagte Sellering.

    Der Rentenwert Ost zur Berechnung der Zahlungen beträgt seit 1. Juli dieses Jahres 25,74 Euro und damit 91,5 Prozent des Westniveaus, doch gibt es teilweise einen Ausgleich. Nach statistischen Berechnungen liegt die Durchschnittsrente in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 850 Euro.

    Nach Einschätzung Sellerings kann die Anpassung nur im Einvernehmen mit den westdeutschen Bundesländern gelingen. "Ich kenne die Diskussionen darüber, dass Frauen im Osten schon heute höhere Renten beziehen als Frauen im Westen. Das ist doch aber auch gerechtfertigt, wenn die einen 40 Jahre und die anderen 15 Jahre gearbeitet haben", sagte er.

    Zudem müssten neben Einzelrenten auch die Einkommen der Rentnerhaushalte verglichen werden. "So etwas wie Betriebsrenten gibt es im Osten so gut wie nicht. Und die meist höheren Pensionen werden bislang auch vorwiegend im Westen gezahlt", erläuterte der SPD-Politiker. Die gesetzliche Rente sei meist die einzige Säule der Alterssicherung im Osten. Wegen der Massenarbeitslosigkeit in den Nachwendejahren drohe vielen Ostdeutschen nun zudem Altersarmut.

    Für Sellering gewichtige Gründe, die Ost-West-Rentenanpassung nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. "Die Lösung wird nicht einfach sein. Aber der Bund hat die Zahlen. Die neue Regierung, egal wie sie aussehen wird, muss Modelle durchrechnen und dann zügig entscheiden", forderte er./fp/DP/jkr