Schwäbische Zeitung: Baustelle Parteiengefüge - Leitartikel zu Merkel

Ravensburg (ots) - Angela Merkel hat in den nächsten Tagen Schwerstarbeit vor sich. Zum einen muss sie Ende der Woche die Nachbarländer auf dem EU-Gipfel von einer europäischen Flüchtlingspolitik überzeugen. Zum anderen muss Horst Seehofer dazu gebracht werden die Angriffe auf ihre Flüchtlingspolitik einzustellen. Ganz abgesehen davon muss sie befürchten, dass die enttäuschten Wahlkämpfer aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg noch mehr auf die Seehofer-Linie einschwenken und ihr die Schuld am Desaster der CDU geben könnten. Bis jetzt hält nach außen der Burgfriede, die CDU-Spitze hat sich auf Geschlossenheit eingeschworen. Zumal jeder Streit in der Union die Wähler nur noch mehr abschrecken könnte.

Doch das Aufkommen der AfD muss Union und SPD gleichermaßen beunruhigen. Die SPD, weil die Zu-kurz-Gekommenen sich abwenden, die CDU, weil manche Konservative sich nicht mehr wiederfinden.

Vielleicht ist es ja auch nur europäische Normalität, eine rechte Partei im Parlament zu haben. Doch das alte Parteiengefüge wird durcheinandergewirbelt. In den Niederlanden, in Österreich, in der Schweiz, überall sitzen Rechte schon lange in den Parlamenten. So klingt der Trost der CDU, dass man ja in den 1990er- Jahren auch schon einmal die Republikaner im Landesparlament hatte und sie dann schnell wieder verschwunden waren, als die Asylfrage gelöst wurde, nicht überzeugend.

Wenn durch die neuen Mehrheiten allerdings langfristig immer öfter Große Koalitionen geschmiedet werden müssen, ist dies fatal. Denn das schürt weiter die Politikverdrossenheit und den Verdacht, dass "die da oben" sich wieder einmal einig sind. Merkel trägt unbewusst dazu bei, wenn sie beschreibt, dass viele Wähler den Eindruck haben, dass die Welt in großer Unordnung sei. Die Wähler haben ja nicht nur den Eindruck, es ist so. Diese Unordnung zu beschreiben, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und danach zu handeln, ist ihre Aufgabe. Dabei alles so zu erklären, dass die Wähler folgen können, wäre ihre Kunst.

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