Schäuble sieht trotz Rekord kaum Spielraum für Steuersenkungen

   FRANKFURT (AFP)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen trotz eines Rekordhochs der Steuerquote erneut eine Absage erteilt. Er sehe einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro, bekräftigte Schäuble in den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Samstagausgabe).

   Mehr gehe nicht, wenn gleichzeitig am Ziel einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, Flüchtlingspolitik, Investitionen in die Infrastruktur sowie für die Forschung festgehalten werde, sagte der Finanzminister weiter.

   Damit stellt sich Schäuble auch gegen die hauseigenen Experten: Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge halten Experten des Bundeswirtschaftsministeriums Steuersenkungen sogar "für geboten". In einem internen Vermerk des Referats Finanzpolitik vom 27. Februar heiße es demnach, die Steuerquote habe 2016 ein "Rekordhoch" von 23,3 Prozent erreicht. Die "historisch hohe Steuer- und Abgabenbelastung" lege "gezielte Steuersenkungen oder gezielte Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen nahe".

   Schäuble stemmt sich damit erneut gegen Forderungen der eigenen Partei sowie der CSU. "Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind", sagte der CDU-Politiker: "Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute".

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   March 12, 2017 08:31 ET (12:31 GMT)- - 08 31 AM EDT 03-12-17