Schäuble legt seinen Plan für die schwarze Null vor

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will kommendes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und trotzdem Akzente bei Bildung, Forschung und Infrastruktur setzen. Große Überschüsse sind in den kommenden Jahren aber nicht geplant - und damit auch kein Schuldenabbau. Das ergibt sich aus Schäubles Entwurf für den Haushalt 2015, der nun den Abgeordneten des Bundestags zugeschickt wurde, und in dessen Kernpunkte Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   In dem Finanztableau des Budgetentwurfes steht bei der Neuverschuldung eine schwarze Null für 2015 und die Folgejahre bis 2018. Das gerade am Freitag vom Bundestag beschlossene Budget für das laufende Jahr 2014 sieht dagegen noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden vor. Damit erreicht die Koalition schon 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, Konjunktur- und Einmaleinflüsse herausgerechnet. Ab 2015 soll das Budget dann aber auch mit diesen Posten ausgeglichen sein. Strukturell ist ein Überschuss von 0,01 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geplant.

   In Regierungskreisen wurde betont, dass die Koalition "nicht nur Wert auf einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch auf eine wachstumsfreundliche Ausgabenstruktur" lege. "Die Null steht", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Ein ausgeglichener Haushalt sei "in der Sozialen Marktwirtschaft das Grundnahrungsmittel für stabiles Wachstum", weshalb ein Haushaltsausgleich und mittelfristige Steigerungen kein Widerspruch seien.

   Schäuble sieht Deutschland damit auch als Vorbild für andere Länder Europas. "Es ist nicht nur ein Zufall, sondern es hat seinen Zusammenhang, dass wir in Europa nicht nur Stabilitätsanker, sondern auch Wachstumslokomotive sind", sagte er am Freitag im Bundestag. "In der Konsolidierung unseres Bundeshaushaltes kommen wir voran - das ist ein wichtiger, ein notwendiger Schritt."

   Ausdrücklich betont sein Finanzministerium in einem Papier zu dem Budgetentwurf, bei der deutschen Maastricht-Schuldenquote sei "die Trendumkehr erreicht". Dieses Jahr werde sie voraussichtlich um rund 2,5 Prozentpunkte auf 76 Prozent des BIP zurückgehen, und bis Ende 2017 solle die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote auf unter 70 Prozent und innerhalb der nächsten zehn Jahre dann auf unter 60 Prozent des BIP fallen. "Deutschland wird damit seiner Vorbildrolle in Europa weiter gerecht", heißt es in dem Ministeriumspapier.

   Eine Tilgung von Schulden in größerem Ausmaß steht aber ganz offenbar nicht auf der Agenda der Regierung. "Es geht hier nicht um das Abtragen des Schuldenberges", betonte der Beamte. "Mit Überschüssen rechnen wir in diesem Finanzplan nicht." Ein anderer Regierungsbeamter bekräftigte, für die Regierung stünden die Konsolidierung wie auch eine Stärkung bestimmter Politikbereiche im Zentrum. "Wir sparen dieses Land nicht kaputt, sondern wir leisten einen Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum."

   Nach der Planung, die das Regierungskabinett am kommenden Mittwoch beschließen will, sollen die Ausgaben nächstes Jahr um ein Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. Bis zum Jahr 2018 sollen sie dann auf 329,3 Milliarden anwachsen. Bei den Steuereinnahmen rechnet der Bund kommendes Jahr mit einer Steigerung auf 278,5 von 268,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 sollen sie bei 311,8 Milliarden liegen.

   Mit dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch zementiert Schäuble seine Planungen für die schwarze Null, die CDU, CSU und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag fest vereinbart haben. Der 71-jährige CDU-Veteran wäre der erste Finanzminister seit Franz Josef Strauß im Jahr 1969, dem dieses Vorhaben gelänge. Bereits mehrere von Schäubles Amtsvorgängern hatten es versucht, jedoch aus verschiedenen Gründen nie erreicht. Zuletzt kam dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück 2008 die Finanzkrise dazwischen.

   Auch jetzt sei der Haushaltsausgleich noch "kein Selbstläufer", wurde deshalb in den Regierungskreisen ausdrücklich gewarnt. Auch wenn "für Wolfgang Schäuble die nominale Null ein Markenkern unserer Politik" sei.

   Schäuble selbst wird nicht müde zu betonen, wie sehr er Deutschland mit seiner Budgetpolitik in der führenden Rolle in Europa sieht. "Es ist nicht nur ein Zufall, sondern es hat seinen Zusammenhang, dass wir in Europa nicht nur Stabilitätsanker, sondern auch Wachstumslokomotive sind", konstatierte der Finanzminister erst am Freitag im Bundestag.

   Und auch der Koalitionspartner SPD bekennt sich ohne Wenn und Aber zu Schäubles schwarzer Null. "Für uns ist das ein zentrales Element im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", bekannte Budgetsprecher Johannes Kahrs, "ein Haushalt ohne neue Schulden".

   Die Opposition allerdings spricht Schäuble und seinen Budgetplanungen genau diese Zukunftsfähigkeit ab. "Sie biegen sich alles zurecht, wie Sie es gerade brauchen", rügte der Grünen-Budgetexperte Sven-Christian Kindler den Finanzminister im Bundestag. "Aber mit nachhaltiger Haushaltspolitik hat das nichts zu tun." Der für 2015 geplante Ausgleich werde keineswegs nachhaltig finanziert, weil Lasten auf die Zeit nach 2018 verschoben würden. Kindler warnte Schäuble deshalb: "So wird das nichts mit der dauerhaften Konsolidierung des Haushalts."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   June 27, 2014 18:00 ET (22:00 GMT)

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