15.09.2018 10:57:44
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Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Seehofer für eine Belastung der Koalition
Es sei nicht einfach für die Koalition, "wenn der Bundesinnenminister immer wieder mit Querschüssen kommt, statt seinen Job ordentlich zu machen", so Klingbeil weiter. Wer die AfD wieder klein machen wolle, müsse über Probleme bei Rente, Mieten, Pflege und Bildung reden. "Leider hat das noch nicht jeder in der Bundesregierung begriffen."
Klingbeil bekräftigte die Forderung der SPD nach Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Es geht nicht um Umfragen, sondern darum, das Richtige zu tun." Maaßen habe sich nach den Vorfällen in Chemnitz "zum Stichwortgeber rechter Verschwörungstheorien gemacht". Deswegen sei es jetzt "Aufgabe der SPD als Regierungspartei ganz klar zu bewerten, ob er noch unser Vertrauen hat. Und das hat er nicht mehr", so Klingbeil.
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