ROUNDUP: Städtetag pocht auf Lösung für kommunale Altschulden

BERLIN (dpa-AFX) - In den Bund-Länder-Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht muss aus Sicht des Deutschen Städtetages auch eine Lösung für die finanziellen Altlasten der Kommunen gefunden werden. "Der Abbau der kommunalen Altschulden ist unbedingt in angemessener Höhe einzubeziehen", forderte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Montag in Berlin.

Die Kommunen stehen allein mit ihren Kernhaushalten - also ohne Sondervermögen und Kommunalbetriebe - insgesamt mit 130 Milliarden Euro in der Kreide. Erneut verwies der kommunale Spitzenverband auf den über Jahre aufgebauten Investitionsstau.

Der von der staatlichen Förderbank KfW im Mai bezifferte Investitionsrückstand in den Kommunen von 118 Milliarden Euro sei besorgniserregend. Allein für die Investitionen in Verkehrswege fehlten jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Zugleich liege die Summe kommunaler Kassenkredite bei 50 Milliarden Euro. Die Investitionen machten davon nicht einmal die Hälfte aus.

Mit Kassenkrediten überbrücken Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe. Seit Jahren dienen diese Darlehen - vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen - zunehmend zur Finanzierung laufender Ausgaben. Sie engen den Spielraum für Investitionen ein. Nach Auslaufen des Solidarpakts II für den Aufbau Ost Ende 2019 muss aus Sicht des Städtetages eine Förderung strukturschwacher Städte greifen: "Hilfen sollten dann unabhängig davon bereitgestellt werden, ob sie im Osten oder im Westen liegen."

Nach dem Gemeindefinanzbericht rechnen die Kommunen für 2014 mit einem Etat-Plus von 1,4 Milliarden Euro. Im Juni waren noch 1,5 Milliarden vorausgesagt worden - nach 1,7 Milliarden im vergangenen Jahr. Für die Jahre 2015 bis 2017 wird ein Plus von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro angenommen, wobei die Soforthilfe des Bundes von je 1 Milliarde Euro bereits berücksichtigt ist./sl/DP/jsl