ROUNDUP: Nahles wirbt für 'Flexi-Rente' - Linke will höheren Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um das Renteneintrittsalter hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für individuelle Lösungen ausgesprochen. "Jeder sollte selbst bestimmen können, wann er in Rente geht", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Notwendig seien individuelle Rentenlösungen mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen. Einen Einstieg in das Modell der "Flexi-Rente" wolle sie noch in diesem Jahr schaffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einigen Tagen eine Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung gefordert und damit eine neue Debatte über die Altersversorgung losgetreten. Der Vize-Faktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, unterstützt den Vorschlag. Schäuble habe zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Anstieg der Lebenserwartung dazu führe, "dass die Lebensarbeitszeit irgendwann mal verlängert werden muss", sagte der CDU-Politiker dem SWR.

Nahles nannte Schäubles Vorschlag dagegen "lebensfremd". Solange sie Arbeits- und Sozialministerin sei, werde die Rente mit 70 nicht kommen. "Niemand wird daran gehindert, länger zu arbeiten. Im Gegenteil: Wer fit ist und bis 68 oder 70 weiter macht, bekommt dafür Rentenpunkte gut geschrieben. Das geht bereits jetzt", sagte die Ministerin.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske lehnte eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. "Das ist der Lebenslage vieler Menschen, die nicht länger arbeiten können, völlig unangemessen", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Mit dem Vorschlag wolle Schäuble die notwendige Debatte über eine Anhebung des Rentenniveaus verhindern. Dass bis zu zwölf Millionen Arbeitnehmern nach jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit Altersarmut drohe, sei ein Skandal.

Ein Gehalt auf Mindestlohn-Niveau reicht nach Angaben der Bundesregierung auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung von 788 Euro monatlich. Vielmehr müsste der Stundenlohn dafür bei 11,68 Euro liegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Heute gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, der die Frage gestellt hatte, sagte: "Der Mindestlohn soll vor Armut schützen - gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht." Wer einen Mindestlohn erhalte und 45 Jahre einen vollen Job mache, habe im Rentenalter nur Anspruch auf Sozialhilfe. "Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat." Der Mindestlohn müsse deutlich steigen.

Die Koalition will Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten ausweiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riester-Rente, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) warnte davor, die nach ihm benannte Riester-Rente für gescheitert zu erklären. "Mich ärgert, dass durch dieses Gerede Millionen Menschen verunsichert werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag"./bw/as/DP/zb