ROUNDUP: Keine Lösung im Erbschaftsteuer-Streit in Sicht

BERLIN/MÜNCHEN/STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit um die geplante Reform der Erbschaftsteuer ist bisher keine große Annäherung zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Länderkollegen in Sicht. "Es gab keine Einigung, nur das Austauschen von Positionen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach dem Gespräch mit Schäuble in Berlin.

Die Bayern suchen in diesem Fall die Zusammenarbeit mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg, weil in beiden Ländern mittelständische Betriebe das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Schäuble will einen Grenzwert von 20 Millionen Euro Unternehmensvermögen setzen, ab dem die volle Erbschaftsteuer fällig würde. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wirbt wie die Bayern in der Debatte über eine Erbschaftsteuerreform für eine Freigrenze von 100 Millionen Euro. Erben von Unternehmen, die weniger wert sind, würden von der Steuer befreit.

In der Zeitung taz (Freitag) stellte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen die Position seines Bundeslandes klar: Über eine 100-Millionen-Euro-Freigrenze gebe es in der grün-roten Landesregierung keine Verständigung, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet dem Blatt. "Das ist ein Vorschlag des Finanzministers. Es ist sein gutes Recht, Ideen zu entwickeln."

Nun sollten sich die Bundestagsfraktionen und die Staatssekretäre zusammensetzen, um eine Einigung auszuhandeln, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur./cho/DP/he