ROUNDUP/Dobrindt: Pkw-Maut bringt 2,5 Milliarden Euro in Wahlperiode

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten Pkw-Maut zurückgewiesen und erste nähere Angaben zu seinen Plänen gemacht. "Das Konzept steht", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der "Bild", das am Freitagabend online veröffentlicht wurde. "Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette." Deutsche Fahrer bekämen sie "per Post automatisch zugeschickt". Der Minister kündigte an, sein Konzept "Anfang nächster Woche" vorzustellen. Für diesen Zeitplan hat er nach Angaben der Bundesregierung grünes Licht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Dobrindt präzisierte auch die finanziellen Erwartungen an die geplante Autobahngebühr. "Die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro." Das entspräche rechnerisch 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen würden zusätzlich in den Straßenbau investiert. Bisher war von "einem Milliardenbetrag" in einer Wahlperiode die Rede gewesen.

Zum Preis der Vignetten sagte Dobrindt ohne nähere Angaben, dieser werde sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren. Er versicherte mit Blick auf die zentralen Bedingungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD: "Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute." Und fügte hinzu: "Mein Maut-Konzept ist EU-konform." Gelten müsste eine Vignette für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Gespräch ist daher eine Entlastung inländischer Fahrer über die Kfz-Steuer. Dazu sagte Dobrindt: "Die Kfz-Steuer wird günstiger werden."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor gesagt: "Das weitere Verfahren ist mit der Bundeskanzlerin besprochen." Merkel habe sich nicht zum Zeitpunkt oder zur Frist der Vorstellung der Pläne des Ministers geäußert. Das "Handelsblatt" (Freitag) hatte berichtet, die CDU-Chefin habe im Parteipräsidium mit Blick auf die Bedenken der EU-Kommission gebremst, das Konzept vor der parlamentarischen Sommerpause zu präsentieren. Zunächst müsse aus Brüssel eine "Unbedenklichkeitserklärung" vorliegen. Das Verkehrsministerium betonte, es gebe kein Veto Merkels. Zudem habe die EU-Kommission signalisiert, in dem Prozess weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts." Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als "Flatrate für Autobahnfahrer". Einmal bezahlt, animiere sie "sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung "Neues Deutschland" (Samstag)./sam/DP/he