ROUNDUP: Bund und Länder bei Integrationskosten noch weit auseinander

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder streiten weiter über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Es gebe Teilergebnisse, aber noch keinen Gesamtabschluss, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Unter anderem übernimmt der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge.

Weiter strittig ist dagegen die Aufteilung der Integrationskosten unter Bund und Ländern. "Das haben wir heute noch nicht hinbekommen, sondern nur verschiedene Positionen ausgetauscht", sagte Merkel. Es solle "zeitnah" eine Lösung angestrebt werden - spätestens bis zum 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) sowie Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) teilnehmen sollen. Dabei gehe es grundsätzlich auch um die seit Monaten strittige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen - ohne dass es dann aber schon ein Gesamtkonzept geben werden, sagte Merkel weiter.

Zuvor hatten die Länder das Angebot des Bundes, den Ländern weitere rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, als unzureichend zurückgewiesen. "Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Die Erwartungen der Länder an den Bund lägen bei acht bis neun Milliarden Euro.

Der Bund ist auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen werden, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Das würde zusätzliches Geld von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr für die Länder bedeuten - die Hälfte davon allerdings nur auf Basis eines Vorzieheffekts.

Die Länderchefs sind damit nicht zufrieden. Sie wollen zusätzlich eine "Integrationspauschale", mit der sich der zusätzliche Beitrag des Bundes auf acht bis neun Milliarden Euro summieren soll. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, es reiche vorn und hinten nicht, wenn der Bund seinen Beitrag an den Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von 350 Millionen auf eine Milliarde Euro aufstocken wolle und das nur für 2016.

Die vom Bund übernommenen Kosten der Unterkunft belaufen sich nach Angaben Sielings auf 400 Millionen Euro im Jahr 2016, 900 Millionen im Folgejahr sowie 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Die Verteilung erfolge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel und später nach einem anderen Verteilschlüssel. Bei der Integrationspauschale und den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lägen die Vorstellungen zwischen Bund und Ländern noch sehr weit auseinander.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, bis zum nächsten Treffen Anfang Juli werde seriös und sauber nachgewiesen, wofür die Integrationsleistungen beziehungsweise

-pauschalen benötigt werden. Dann werde auch erkennbar, wie gemeinsam

Verantwortung übernommen werden könne.

Im Streit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen warf Sieling dem Bund vor, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. "Dieses Hinhalten geht nicht so weiter." Die 16 Länder hatten sich im vergangenen Dezember bereits auf ein Konzept zum Bund-Länder-Finanzausgleich verständigt, das sie alle finanziell besserstellen würde. Sieling beklagte, der Bund habe seine Positionierung dazu bis Januar in Aussicht gestellt. Diese sei aber noch nicht gekommen./sl/jac/ll/DP/jha