ROUNDUP 2: US-Botschafter dämpft Sorgen vor Handelskrieg - aber EU soll liefern

(Mit US-Sicherheitsberater Bolton (6. Absatz) )

BERLIN (dpa-AFX) - Donald Trumps neuer Botschafter in Deutschland will die Sorgen der Europäer vor einem ausgewachsenen Handelskrieg mit den USA entschärfen. Zugleich pocht Richard Grenell aber auf weitere Zugeständnisse der EU in ihrer eigenen Zollpolitik. Vertreter großer Unternehmen und Verbände warnen nach wie vor vor einer Eskalation gegenseitiger Strafmaßnahmen. Unklar bleibt, welche wirtschaftlichen Folgen die Wiederaufnahme der US-Sanktionen gegen den Iran hat.

Grenell sieht zwar keine unmittelbare Gefahr für ein Spirale immer neuer Zollerhöhungen zwischen seinem Land und der EU, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte: "Es wird keinen Handelskrieg geben. Wir sprechen mit unseren Freunden, um ein Problem zu lösen." Allerdings erwarte Washington weitere Vorschläge Europas dazu, wie sich bisher schon bestehende Handelsschranken abbauen ließen.

Der Diplomat verwies darauf, dass bis Anfang Juni ein überarbeitetes Konzept vorgelegt werden müsse. Die Ausnahme der EU-Staaten von US-Strafzöllen etwa auf Stahl oder Aluminium war zunächst nur bis dahin verlängert worden. Handelskommissarin Cecilia Malmström will erreichen, dass der Verzicht auf höhere Importabgaben dauerhaft gilt.

Jedoch erhebt auch die EU mit ihrer gemeinsamen Außenhandelspolitik teils hohe Zölle gegenüber externen Handelspartnern. "Wir wollen nur ein ebenes Spielfeld haben", erklärte Grenell. "Solange andere mit Zöllen arbeiten, tun wir das auch." Die Kommission in Brüssel hatte ihrerseits höhere Abgaben auf Importe aus den USA angedroht und eine entsprechende Liste vorbereitet, sollten die von Trump verfügten Strafzölle auf sie angewandt werden. Sie kritisierte die Begründung der Amerikaner, der aktuelle transatlantische Handel sei ungerecht.

Neue Unsicherheit bringt zudem die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht Außenminister Heiko Maas wegen der neuen US-Sanktionen gegen das Land ökonomische Konsequenzen für Europa. Der SPD-Politiker meinte, der Staat könne kaum etwas für Firmen tun, die Probleme durch neue US-Strafen gegenüber Teheran bekommen würden. "Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton stützte im Sender CNN diese Sichtweise. Sekundärsanktionen für Unternehmen aus Europa, die mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhielten, seien nicht auszuschließen, sagte er am Sonntag. Er gehe dennoch davon aus, dass sich die Europäer am Ende für einen Weg mit den USA statt mit dem Iran entscheiden werden. "Ich denke, die Europäer werden sehen, dass es in ihrem Interesse ist, am Ende damit klarzukommen", sagte Bolton.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte mit Trump am Wochenende. Dabei soll es auch um Handelsfragen gegangen sein. Gemäß US-Recht werden von den neuen Sanktionen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese mit Teheran Geschäfte machen und zugleich in den USA tätig sind. Nach dem Erlass bleibt eine Frist von in der Regel maximal 180 Tagen, um die Geschäfte abzuwickeln. Sonst drohen den Firmen Strafen für Geschäfte in den USA, und US-Firmen müssen Aktivitäten mit dem betreffenden Unternehmen beenden.

Grenell hatte die deutsche Wirtschaft kurz nach dem Antritt seines Postens aufgefordert, Investitionen im Iran zurückzufahren - was ihm Kritik von Verbänden eintrug. "Das ist ein enormes Damoklesschwert", sagte Volker Treier, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zu den US-Iran-Sanktionen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte von der Bundesregierung, bereits vereinbarte Geschäfte mit dem Iran abzusichern. Nach dem Atom-Deal habe man die deutsche Wirtschaft aktiv ermuntert, sich auch in Richtung des Landes zu orientieren. Nun müsse sich die Koalition auch für Schadensbegrenzung und Bestandsschutz für laufende Verträge einsetzen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Die deutschen Ausfuhren in den Iran stiegen mit dem Atom-Abkommen und der Aufhebung von Sanktionen auf 3,4 Milliarden Euro 2017. Das ist wenig im Vergleich zu den Ausfuhren in die USA (111,5 Mrd Euro).

Der Chef des österreichischen Stahlriesen voestalpine, Wolfgang Eder, warnte erneut vor den Konsequenzen von US-Strafzöllen für den europäischen Markt. Sollten diese kommen, könne die eigene Branche mit billigem Stahl und Aluminium etwa aus Indien, Russland oder China "überflutet" werden, sagte der Manager der Zeitung "Euro am Sonntag"./jap/DP/he