ROUNDUP 2/Merkel: USA stufen europäische Autos als Sicherheitsgefahr ein

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Europäische Autos sind eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA - zu dieser Einschätzung ist nun nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich das US-Handelsministerium gekommen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch."

Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könne. "Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte die CDU-Politikerin. "Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander."

Offiziell endet an diesem Sonntag die Frist für eine Entscheidung des US-Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. Sollte dies der Fall sein, könnte Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Dadurch will Trump das amerikanische Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen.

Laut einer Studie des Münchner ifo Instituts dürften neue Sonderzölle besonders die deutschen Autobauer empfindlich treffen. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus Berechnungen des Instituts hervor. Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken: "Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche", sagt ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, ist bislang unklar - am kommenden Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich vorab nicht zu der Entscheidung äußern.

Die EU hatte bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würden. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen würde sich nach den entstehenden Schäden richten und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO berechnet werden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuletzt in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, verteidigte die Zolldrohung. "Die Europäer sind überhaupt nur bereit, mit uns zu verhandeln, weil Autozölle drohen", sagte Sondland der "Wirtschafswoche". "Bei diesen Themen geht es um viel Geld. Es sieht so aus, als ob nur Druckmittel funktionieren."

Sollte Trump nun tatsächlich ernst machen, dürfte dies laut ifo die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie um rund fünf Prozent beziehungsweise um sieben Milliarden Euro senken. Innerhalb der EU würden etwa 60 Prozent des Schadens für die Wirtschaftskraft auf die Bundesrepublik entfallen. Die Wertschöpfung in der US-Autoindustrie dürfte dagegen um rund 25 Milliarden Euro steigen.

Noch im Dezember hatte eine Delegation deutscher Automanager von VW (Volkswagen (VW) vz), Daimler und BMW Trump getroffen, um ihn von Sonderzöllen abzubringen

- doch wie viel das brachte, bleibt unklar.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor Abschottung und verweist auf die Bedeutung der deutschen Autobauer und Zulieferer für den US-Arbeitsmarkt. "2018 waren rund 118 000 Mitarbeiter in ihren Werken direkt beschäftigt, rund 8000 mehr als ein Jahr zuvor", heißt es vom Verband der Automobilindustrie (VDA). "Während wir 2018 rund 750 000 Fahrzeuge in den deutschen US-Werken produziert haben, wurden nur 470 000 Neuwagen aus Deutschland in die USA exportiert."

Würde es keine Gegenreaktion anderer Länder geben, könnten die USA langfristig von Sonderzöllen erheblich profitieren, sagt Felbermayr. "Porsche, Audi, BMW, Mercedes & Co. würden verstärkt in den USA produzieren und so die Zölle umgehen." Wer weiter in die USA exportiere, müsse die Preise senken. Außerdem würden die USA Milliarden an Zolleinnahmen kassieren. Das Problem ist nur: "Gegenzölle machen das alles kaputt."

Und das könnte der Haken an Trumps Rechnung sein. Schon auf die zuvor verhängten US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium hatte die EU mit Einfuhrschranken auf US-Produkte reagiert - etwa auf Whiskey. Und hier zeigen sich bereits Folgen: Die Whiskey-Exporte aus den USA in die EU sind laut dem US-Branchenverband The Distilled Spirits Council zuletzt deutlich gesunken. Allerdings geht es hier um vergleichsweise kleine Summen./aha/tos/DP/zb