Rheinische Post: Tauziehen um Mieten

Düsseldorf (ots) - Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die SPD-Sozialkompetenz und die CDU-Marktwirtschaftskompetenz bei der Mietpreisbremse trafen. Auf beiden Seiten gähnt ein Abgrund: Hier kann Politik nicht tatenlos zusehen, wenn in den Städten die Mieten derart explodieren, dass Gutverdiener den für lebendige Städte unbedingt nötigen sozialen Mix an den Rand drängen. Dort darf die Politik die möglichen Mietrenditen nicht derart minimieren, dass sie zugleich die Anreize fürs Investieren in bezahlbaren Wohnraum stranguliert. Ob das Verfassungsgericht die Bremse lahmlegt, ist eine interessante Frage: Traditionell agieren die Richter zurückhaltend bei Verschiebungen des Wirtschaftssystems zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums dürfte jedenfalls Bereicherungsorgien zu Lasten von Durchschnittsmietern nicht abdecken. Andererseits sind Gleichbehandlung und Vertragsfreiheit hohe Güter. Wichtiger aber ist, wie die Bremse wirken wird: Angesichts der vielen Ausnahmen sollten die Hoffnungen der Mieter nicht zu groß sein.

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