Rheinische Post: Rot-Grün macht Fehler

Düsseldorf (ots) - Der Kurswechsel ist unverkennbar. Mit ihrer Haushaltssperre und dem Bewirtungsstopp für Gäste hatte die NRW-Regierung noch bis vor kurzem den Eindruck erweckt, als stünde ihr und dem Land das Wasser bis zum Hals. Beim Gerangel um den neuen Länderfinanzausgleich erschien NRW beinahe wie ein mittelloser Bittsteller. Davon ist neuerdings keine Rede mehr. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist vielmehr bemüht, die Stärken des Landes herauszustellen. Das ist auch ihr gutes Recht - so, wie es die Aufgabe der Opposition ist, auf Schwächen und Defizite hinzuweisen. Dass Kraft, wie sie es gestern wieder getan hat, all diese Einwände als "Schlechtreden" abtut, wirkt nicht gerade souverän. Hinzu kommt: Die Regierung macht gravierende Fehler. Krafts Credo "Kein Kind zurücklassen" wird geradezu konterkariert von der Heraufsetzung der Grunderwerbsteuer und dem kaum gebremsten Hang zu immer neuen Schulden. Es sind die Schulden, die der nachfolgenden Generation aufgebürdet werden. Das muss angeprangert werden.

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