Rheinische Post: Kommentar / Wehrhafte Demokratie = Von Reinhold Michels

Düsseldorf (ots) - Der Bundespräsident ist das Oberhaupt des Staates; dieser Staat hat sein Oberhaupt klein gehalten. Wenn der Bundespräsident groß erscheinen will, bleibt ihm hauptsächlich das öffentlich gesprochene Wort. Er muss sowohl gehört als auch verstanden werden. So wird der Bundespräsident über die Gefahren des Rechtsextremismus im Allgemeinen und der NPD im Besonderen vor Hochschullehrern anders reden als vor Berufsschülern. Wenn Joachim Gauck das schwer Begreifbare und Erträgliche des NPD-Extremismus vor Schülern als "Spinnerei" bezeichnet, benutzt er Umgangssprache, nicht Hochsprache, um ein höheres Ziel zu erreichen: dass gerade junge Menschen demokratischen Widerstandsgeist entwickeln, wo immer Antidemokraten für sich werben. Das Recht einer extremistischen Partei auf verbale Schonung durch den Bundespräsidenten ist weniger wichtig als eine Demokratie, die wehrhaft ist, in der es nicht vor demokratischen Karteileichen wimmelt; und in der das Oberhaupt unbehelligt vom höchsten Gericht salopp oder differenziert sagen darf (muss), was zu sagen ist.

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