Rheinische Post: Kommentar / Wachstumspolitik ja, aber ehrlich = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf (ots) - Egal, wer nach der Wahl am 14. Mai die Landesregierung führt - eine bessere Politik für die Wirtschaft wird Hauptjob sein. Dies zeigt die Studie von Boston Consulting (BCG). Denn natürlich ist inakzeptabel, dass NRW als früherer Motor der Industrie sich zum Nachzügler bei Wachstum, Innovationen und Investitionen entwickelt hat, während das Land vorne liegt bei Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Was muss passieren? NRW muss die vom Bund angebotenen Milliarden für neue Straßen und Bahnstrecken schneller als bisher geplant verbauen - die BCG-Studie zeigt, dass dies das Wachstum erhöhen kann. Auch der Landeshaushalt würde profitieren. Beim Internet gilt: Handeln zählt, nicht Reden. Es nützt nichts, dass der Wirtschaftsminister für 2025 superschnelle Glasfaseranschlüsse für jedermann anpeilt - ohne die Finanzierung zu klären -, während die angebotenen Bundeszuschüsse für den Ausbau der jetzigen Netze viel zu wenig abgerufen werden. Auch bei der Kinderbetreuung muss NRW ehrlich sein: BCG hat recht, dass wir mehr Kindertagesstätten brauchen, damit Mütter arbeiten können. Wenn die SPD nun auch für Gutverdiener die Kita-Gebühr streichen will, erschwert sie nur den Ausbau.

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