Rheinische Post: Kommentar / Schand-Urteile = Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots) - Die harten Urteile gegen die Brüder Nawalny sind eine Schande für Russlands Regierende. Menschen, die berechtigte Kritik an den politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Zuständen im Land haben, leisten an sich Positives. Sie legen die Finger in die Wunden eines Staates, der für seine Bürger da sein sollte und nicht umgekehrt. Wer also Missstände aufspießt und auf Abhilfe drängt, hat nichts vor den Schranken eines Gerichts zu suchen. Bei Russlands Führung liegen die Nerven blank. Die Wirtschaftslage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Schuld daran sind nicht Oppositionelle, sondern es ist die Regierung selbst, die mit außenpolitischen Fehltritten vor allem in der Ukraine Russland in die Isolation geführt hat. Russland muss angesichts der schwierigen Lage Vertrauen nach innen und außen aufbauen. Die Menschen müssen überzeugt werden, dass sie an einem neuen Russland verantwortungsvoll mitbauen. Sie sollten nicht zuschauen müssen, wie andere den Staat und die Wirtschaft aussaugen. In der Ukraine hat Moskau das Völkerrecht gebrochen. Das alles widerspricht einem Rechtsstaat.

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