Rheinische Post: Die Mietbremse löst keine Probleme Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Das Anliegen der Landesregierung ist berechtigt: Sie will Bürger vor maßlosen Mieten schützen. In der Tat ist in Städten wie Düsseldorf oft ein Niveau erreicht, das Durchschnitts-Verdienern nur noch unterdurchschnittlichen Wohnraum erlaubt. Davon können Wohnungssuchende und Bestandsmieter ein Lied singen. Doch wie so oft bei der rot-grünen Regierung gilt auch hier: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die geplante Bremse für Bestandsmieten wird das Problem nicht lösen. Dies wird nur dazu führen, dass Vermieter im Zuge einer "Aktion Abendsonne" noch rasch vor Inkrafttreten der Bremse ihre Mieten heraufsetzen, um Luft zu gewinnen. Auch wird der Weiterverkauf von Immobilien erschwert, der ansonsten Mittel für Neubauten freimachen kann. Hannelore Kraft als Ökonomin sollte wissen, dass Mindestpreise (wie der Mindestlohn am Arbeitsmarkt) oder Höchstpreise wie nun bei der Miete stets zu ineffizienten Ergebnissen führen. Wer die Wurzel des Übels anpacken und das Problem marktwirtschaftlich lösen will, setzt besser Anreize für eine Erhöhung des Wohnungsangebotes. Dazu würde es in Städten wie Düsseldorf schon helfen, mehr Bauflächen auszuweisen oder umzuwidmen.

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